Keine neuen Geldgeschenke für Netzbetreiber / Stellungnahme des vzbv zur Novelle der Anreizregulierung

(Berlin) - Der vzbv hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt. Die Kosten müssten sonst auch von privaten Verbrauchern über steigende Energierechnungen bezahlt werden.

Der vzbv fordert,

- dass ökonomische Anreize so ausgestaltet werden, dass sie nicht zu Lasten der privaten Verbraucher gehen und die Engpassmanagementkosten senken.
- dass jede Stromnetzplanung weiterhin behördlich geprüft und genehmigt und mit dem Netzentwicklungsplan Strom und Gas (NEP) abgestimmt sein muss.
- dass die Übergangsregelung zu den "positiven Sockeleffekten" zum Ende der laufenden Regulierungsperiode beendet werden muss.
- bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, die unmittelbar bevorsteht. Ansonsten könnte die geplante Novelle gegen EU-Recht verstoßen.

Quelle und Kontaktadresse:
(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Rudi-Dutschke-Str. 17, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Fax: (030) 25800218

(ds)