Keine Taschenspielertricks zu Lasten der BA

(Berlin) - Zu den Überlegungen innerhalb der SPD, die Sozialkassen umzufinanzieren, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer:

"Das Handwerk weist Vorschläge, der Bundesagentur für Arbeit die Einnahmen aus dem einen Mehrwertsteuerpunkt zu entziehen, entschieden zurück. Die Einnahmenverluste des Bundes durch eine mögliche Streichung des Eingliederungsbetrages dürfen nicht durch Mittel kompensiert werden, die der BA zustehen. Laut Koalitionsvertrag steht der BA das vollständige Aufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zur Verfügung. Es ist nichts anderes als ein weiterer unlauterer finanzpolitischer Taschenspielertrick, der BA nun diese Mittel wieder entziehen zu wollen um damit anderweitig aufgetretene Löcher zu stopfen.

Erst recht kann es nicht angehen, diese Mittel einzusetzen, um damit den Beitragsanstieg in der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Einführung des Gesundheitsfonds zu dämpfen. Die Arbeitslosenversicherung darf nicht länger als Melkkuh für unterlassene oder unzureichende Strukturreformen in den übrigen Sozialversicherungszweigen missbraucht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460