Keine weitere Lockerung des Bankgeheimnisses - BVD befĂŒrchtet glĂ€sernen BĂŒrger
(Berlin) - Der PrĂ€sident des BVD, Karl Philippi, lehnt im Rahmen der gegenwĂ€rtigen Diskussion um das Bankgeheimnis jede weitere Lockerung ab. Bereits heute seien die gesetzlichen Bestimmungen dergestalt, dass die Ermittlungsbehörden im Verdachtsfall AuskĂŒnfte erhielten.
Philippi: ÂBereits heute unterliegen die Banken der Verpflichtung, bei begrĂŒndetem Verdacht Meldung an die Ermittlungsbehörden zu erstatten und Kontoeinblick zu gewĂ€hrenÂ. Problematisch sei jedoch, dass die Strafverfolgungsbehörden offensichtlich aufgrund fehlender Koordination die Verdachtsanzeigen relativ ineffektiv bearbeiteten.
Nach Meinung des Europaverbandes der SelbstĂ€ndigen-BVD ist das bestehende System bezĂŒglich des Bankgeheimnisses absolut ausreichend. Eine effektive BekĂ€mpfung des Terrorismus darf kein billiger Vorwand sein, den glĂ€sernen BĂŒrger zu schaffen. Die Politik hat sich den AnsprĂŒchen des Menschen nach Wahrung seiner IntimsphĂ€re unterzuordnen, wo immer es möglich ist.
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