Klaus Hering zur Diskussion um "Kapitalismus", "Heuschrecken" und "die Macht des Kapitals"

(Schwerin) - "Mit der von dem SPD-Bundesvorsitzenden angezettelte Debatte über die in einer sozialen Marktwirtschaft handelnden Unternehmer als angeblich Schuldige an der unerträglichen Arbeitslosigkeit und der Zukunftsangst vieler Menschen wird diesen Sand in die Augen gestreut. Im Zeichen schlechter Wahlprognosen soll diese Verzweiflungstat davon ablenken, dass seine Partei selbst für die Erosion der Sozialversicherungen, den im internationalen Vergleich geringeren Wohlstandszuwachs und die negativere Bewertung des Standortes Deutschland mit verantwortlich ist.

Müntefering argumentiert so, als ob ein Unternehmen völlig losgelöst von der Marktsituation und der Kundennachfrage immer weiter steigende Löhne, Steuern und Sozialabgaben über die Preise abwälzen kann. Die Bürger kaufen jedoch, ganz ökonomisch, nach dem aus ihrer Sicht günstigsten Verhältnis zwischen Preis und Qualität. Sie nutzen dabei konsequent die Vorteile der Globalisierung und lassen deutsche Produkte liegen, wenn sie zu teuer sind. Das betrifft die Kartoffeln aus Ägypten beim Discounter ebenso wie das Elektrogerät oder das Auto beim Fachhandel. Auch Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern müssen günstiger produzieren, um im Wettbewerb mithalten zu können. Einigen gelingt dies, indem sie an verschiedenen Standorten auf der Welt präsent sind. Dadurch werden auch heimische Arbeitsplätze gesichert. Neue können aber nur geschaffen werden, wenn Wachstum entsteht und nicht, weil eine Partei das von den Unternehmen fordert.

Für viele der kleineren Betriebe in unserem Land ist es enorm schwer, zu wachsen und das Personal aufzustocken. Sie sind gefangen durch die Rahmenbedingungen ihrer Region. Die Unternehmerschaft im Land wäre daher zum Teil sehr froh, wenn private Kapitalgeber ("Heuschrecken") ins Land kämen. Bei einer Eigenkapitalquote von nur 10 Prozent und ohne frisches Anlegergeld veralten die Produktionsanlagen und machen ein Wachstum unmöglich. Die den Thesen ihres Vorsitzenden zustimmenden Sozialdemokraten müssen sich fragen, warum die von ihnen diffamierten Kapitalgeber sich bereits immer mehr von Deutschland abwenden. Ausgeblendet wird, dass diese zumeist von den Unternehmen händeringend gesucht werden, weil die Finanzierungsmöglichkeiten erschöpft sind. Aggressive oder feindliche Übernahmen sind selten. Diese Kapitalgeber gehen dort hin, wo die Rahmenbedingungen besser sind. Die jetzige Verunglimpfung wird ihre Distanz zu Deutschland noch größer werden lassen. Es ist fatal, wenn ausgerechnet in einer Nation, deren Wohlstand aus der Internationalisierung und dem hohen Exportüberschuss stammt, eine solch ablehnende Stimmung, und dazu noch von der Regierungspartei, geschürt wird.

Wer bezeichnet es als "unmoralisch" oder "asozial", dass die Einkommen von deutschen Spitzenfußballern mehrere Millionen Euro betragen und dass die Vergütung der Leistung von Michael Schumacher, der seinen Wohnsitz ebenfalls internationalisiert hat, noch höher ist. Es sind keine Steuergelder, von denen die Spitzenleute bezahlt werden. Deshalb sollten auch in Zukunft diejenigen über die Höhe der Vergütungen entscheiden, die die Leistung beurteilen können. Das sind der FC Bayern bei Oliver Kahn, Ferrari bei Michael Schuhmacher, die SPD-Mitglieder bei ihrem Bundesvorsitzenden und die Eigentümer der Unternehmen, z.B. die Aktionäre, bei ihren Managern.

Die klassenkämpferischen Parolen des SPD-Bundesvorsitzenden, unterstützt von den Gewerkschaften und anderen Gruppierungen, treffen auf eine Bevölkerung, die zutiefst verunsichert ist. Sie spürt immer mehr, dass ihr Wohlstand mit einer "Weiter-so-Politik" nicht gesichert werden kann. Statt mit Populismus Stimmen fangen zu wollen und andere als Schuldige zu brandmarken, sind Maßnahmen gefordert. Weitere Reformen bei den Sozialversicherungssystemen und zur Verbesserung des Standortes Deutschlands auf der einen sowie der Verzicht auf belastenden Aktionismus wie bei dem Antidiskriminierungsgesetz oder dem Mindestlohn auf der anderen Seite sind zwingend notwendig. Ein immer neues Hinausschieben macht das Lösen von Problemen politisch immer schwieriger.

In den neuen Bundesländern kommt noch eines hinzu. Das Verstehen der sozialen Marktwirtschaft und das Erkennen ihrer Vorteile ist eher rückläufig. Die Politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern hat hier auf ganzer Linie versagt. Statt immer nur auf die Vergangenheit ausgerichtet zu sein, muss der Bevölkerung in ihrer Sprache und mit ihren Bildern auch erklärt werden, wie die heutige und morgige Welt funktioniert. Dieses Versäumnis trägt dazu bei, dass die unqualifizierten Äußerungen in der momentanen Diskussion auf fruchtbaren Boden fallen können. Das große Schweigen der Politik im Lande unterstützt dies. Angeblich soll eine Kapitalismus-Diskussion angestoßen werden, aber keiner diskutiert sachlich mit. Was nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt, sind verschreckte Investoren und eine weitere Beschädigung des Ansehens unseres politischen und wirtschaftlichen Systems, mit all seinen gesellschaftlichen Folgen."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151