Klimaschutzplan 2050: Industrie kritisiert Maßnahmen und Beteiligungsprozess

(Berlin) - Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft kritisiert den bisherigen Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050 und die Vorschläge für mögliche Maßnahmen, die am Samstag an das Bundesumweltministerium übergeben werden sollen. So haben einige der Vorschläge höchstens indirekt mit Klimaschutz zu tun. Aktuelle Regelungen wie die Besondere Ausgleichsregelung im EEG oder der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer, die gemäß den Maßnahmen gestrichen werden sollen, folgen vielmehr industriepolitischen Überlegungen. Darüber hinaus wurden Ideen ins Spiel gebracht, die zwar primär auf eine Klimaschutzwirkung abzielen, jedoch katastrophale wirtschaftliche Folgen haben würden.

"Die Bundesregierung muss jetzt die Spreu vom Weizen trennen", fordert Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des VIK. "Industriepolitik und Klimapolitik dürfen nicht einfach vermischt werden. Andernfalls wird der Klimaschutzplan eine Deindustrialisierungsstrategie durch die Hintertür. Dabei muss eines klar sein: Ein weiterer Abbau von Industrie hierzulande bedeutet mehr Industrie anderswo - und zwar zu weniger strikten Effizienz- und Klimaschutzbedingungen."

Ein weiteres Problem: Die aktuellen Ideen zum Klimaschutzplan 2050 wurden in einem sogenannten Dialogprozess durch das Beratungsunternehmen IFOK erarbeitet. Die Vorschläge der Industrie konnten jedoch nur marginal Eingang in die Maßnahmenvorschläge finden, während sogenannte Bürgermaßnahmen in großer Zahl vorbehaltslos integriert wurden. Eine konkrete Folgenabschätzung fehlt für alle Maßnahmen.

"Bisher haben wir ein ungewichtetes Sammelsurium von Vorschlägen aus den unterschiedlichsten Federn", kommentiert Barbara Minderjahn. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 nunmehr in einen echten demokratischen Beteiligungsprozess überführt, wie er bei langfristigen politischen Vorhaben sonst selbstverständlich ist. Dabei müssen die betroffenen Stakeholder auch tatsächlich eingebunden und die Vorschläge verantwortungsbewusst konsolidiert werden. Dazu gehört auch eine belastbare Kosten- und Nutzenanalyse von einem unabhängigen Expertengremium. Wir müssen erkennen können, welche Wirkungen auf Volkswirtschaft und Industrie die vorgeschlagenen Maßnahmen haben."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK), Büro Berlin Sven Marschalek, Pressesprecher Friedrichstr. 187, 10117 Berlin Telefon: (030) 2124920, Fax: (030) 21249230

(sy)