Klimaschutzprogramm der Bundesregierung setzt auf Prinzip Hoffnung

(Berlin) - Am heute verabschiedeten nationalen Klimaschutzprogramm kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass die Bundesregierung in entscheidenden Bereichen auf das Prinzip Hoffnung setzt. Zwar sei positiv, dass die Bundesregierung weiter das nationale Ziel einer Minderung der Treibhausgase um 25 Prozent bis 2005 anstrebe. Selbstverpflichtungen der Industrie seien aber noch keine Garantie für einen ausreichenden Klimaschutz. Der BUND bemängelt auch das Fehlen verbindlicher Ziele über das Jahr 2005 hinaus. In entscheidenden Passagen des Programms hätten sich die Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsminister als Bremser beim Schutz des Klimas durchgesetzt. Ein wichtiges politisches Instrument zur Minderung der Klimagase wie die Ökosteuer werde nicht weiter entwickelt.

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Mit einer Selbstverpflichtung der Industrie zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes darf man sich nicht zufrieden geben. Wir fordern stattdessen stärkere Anreize für die Wirtschaft, in Energieeinspartechnologien zu investieren. Auch die Weiterentwicklung des Ökosteuerkonzepts über 2003 hinaus ist für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbar.„

Auch im Verkehrsbereich hat die Bundesregierung nach Ansicht des BUND keine ausreichenden Reduzierungsziele für Kohlendioxidemissionen festgelegt. Zwar seien die Einführung der Entfernungspauschale und die Schwerverkehrsabgabe Schritte in die richtige Richtung, es fehle aber ein ökologisches Mobilitätskonzept. Die finanzielle Bevorzugung der Straße gegenüber dem öffentlichen Verkehr werde fortgesetzt, Straßenausbau gehe immer noch vor Verkehrsvermeidung.

Timm: „Das im Entwurf des Klimaschutzprogramms angeregte Tempolimit von 130 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen hätte dem Klimaschutz genützt. Nach Berechnungen der Bundesregierung wäre damit die Einsparung von 6 Millionen Tonnen CO2 möglich gewesen. Die Bundesregierung scheint auch hier auf eine Selbstverpflichtung der Autofahrer zu warten, den Fuß vom Gas zu nehmen.„

Unzureichende Klimaschutzmaßnahmen kritisiert der BUND auch im Bereich Landwirtschaft. Zwar würden die Vorteile des ökologischen Landbaus für Klima und Ressourcenschonung gelobt, konkrete Förderprogramme für seine Ausweitung seien aber nicht vorgesehen.

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