Kliniken setzen Proteste fort / Finanzielle Situation in den Krankenhäusern bleibt kritisch

(Kiel) - Mit einer solidarischen und kämpferischen Mittagspause protestieren morgen Ärzte, Pflegekräfte und Verwaltungsmitarbeiter aus schleswig-holsteinischen Kliniken gegen die Finanznot der Kliniken und gegen Überlegungen, die Krankenhausmittel erneut zu kürzen. Sie verzichten auf ihre Mittagspause, um Besuchern und Patienten die Nöte der Krankenhäuser darzustellen, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur bedingt mildert. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird von der halbstündigen Protestkundgebung nicht berührt.

Die vorgesehenen Finanzhilfen decken die eigentliche Finanzierungslücke der Krankenhäuser von 6,7 Mrd. Euro bei weitem nicht. "Nachbesserungen sind dringend erforderlich", sind sich Bernd Krämer, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) und Steffen Kühhirt, Landesfachbereichsleiter von ver.di im Landesbezirk Nord, einig. Beide warnen zugleich vor jedem Versuch, "durch die Hintertür neue Kürzungen einzuführen."

"Selbst wenn die angekündigten Gelder fließen, fehlen den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern 40 - 50 Mio. Euro, um die gestiegenen Sachkosten und Tarifabschlüsse für 2008 und 2009 zu finanzieren", moniert Krämer und befürchtet weiteren Personalabbau. "Ihre Rationalisierungspotentiale haben die Kliniken in den vergangenen fünfzehn Jahren vollständig ausgereizt. Diese sind in Form von Personalabbau und einer extremen Arbeitsverdichtung auch zu Lasten der Beschäftigten gegangen." stellt Kühhirt hierzu fest. "Bisher mußten die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein jede siebte Stelle im Pflegebereich abbauen. Jede weitere Einsparung kann nur zu Lasten der Patienten gehen."

Für die Kliniken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten KGSH und ver.di daher einen dringenden Appell zur Hilfe an die Politik: "In den kommenden Wochen fällt die Entscheidung zur Zukunft der deutschen Krankenhäuser. Wir erwarten, daß die angekündigte Hilfe für die Kliniken endlich umfassend und nachhaltig kommt."

Die konkreten Forderungen für die Kliniken sind:

1. Die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die Vorgabe einer prozentualen Erhöhungsrate im Gesetz.

2. Die vollständige Berücksichtigung des Orientierungswertes ohne Abhängigkeit von jährlichen Rechtsverordnungen.

3. Die Finanzierung der zusätzlichen Pflegestellen zu 100 Prozent.

Krämer und Kühhirt sind sich einig: "Wenn die Weichen in der Gesundheitspolitik in den kommenden Wochen falsch gestellt werden, ist die Katastrophe da. Mit den Folgen müssen nicht mehr nur die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter fertig werden, Pflegenotstand und schlechte Bedingungen für die Behandlung in der Klinik treffen vor allem die Patienten."

Quelle und Kontaktadresse:
Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH) Ulrike Petersen, Pressereferentin Feldstr. 75, 24105 Kiel Telefon: (0431) 8810510, Telefax: (0431) 8810515