Koalition muss Fehlsteuerungen entgegen wirken

(Berlin) - Zum heute (9. Oktober 2006) bekannt gewordenen vierten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die Bundesregierung beschreitet weiterhin den Irrweg einer Kostendämpfungspolitik, anstatt die Gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen und Versorgungsbarrieren abzubauen. Der nach wie vor vorgesehene Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist sachlich wie politisch unbegründet und für die Kliniken angesichts der Fülle an gesetzlichen und tariflichen Lasten nicht zu schultern.

Die DKG warnt dringend davor, durch die Zwangsabgabe der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro die stationäre Vollversorgung besonders in den ländlichen Regionen zu gefährden. Ein Verlierer der Reform stünde sonst schon heute fest: der Patient. Er muss sich auf Wartelisten, längere Anfahrtswege und eine Billigmedizin einstellen und soll dafür auch noch höhere Beiträge zahlen.

Überhaupt kann dem vorliegenden Ergebnis zum Gesundheitsfonds kein positiver Beitrag abgewonnen werden. Dies als Durchbruch zu bezeichnen, grenzt an Ironie. Für den Geldeinzug ist der Fonds nicht notwendig und für die wegbrechenden Einnahmen der Kassen bietet er keine Lösung. Stattdessen wächst mit dem Fonds ein neues Bürokratiemonster im Gesundheitswesen heran. Durch die Verstaatlichung der Beitragsfestsetzung sind zudem jährliche Kostendämpfungsmaßnahmen über Haushaltsbegleitgesetze vorprogrammiert.

Die Krankenhäuser appellieren mit Nachdruck an die Koalition, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den sich klar abzeichnenden Fehlsteuerungen entgegen zu wirken ."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Dr. Andreas Priefler, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Wegelystr. 3, 10623 Berlin Telefon: (030) 39801-0, Telefax: (030) 39801-301