Kommunen erzielen 1999 Einnahmeüberschuss

(Berlin) - Im Jahr 1999 haben die deutschen Städte und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss in Höhe 4,5 Milliarden DM erreicht. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass die Gemeinden in Deutschland im Jahr 1999 281,9 Mrd. DM ausgegeben haben. Die Einnahmen beliefen sich auf 286,4 Mrd. DM. Dieses positive Finanzierungssaldo ist nach Aussage von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin, das Ergebnis harter Konsolidierungspolitik der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren. Eine Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann jedoch nicht gegeben werden. Denn es ist dabei geblieben, dass viele Kommunen nach wie vor ihre laufende Ausgaben dauerhaft mit Krediten finanzieren müssen. Die Kommunen haben insgesamt Schulden in Höhe von 164, 3 Mrd. DM.







"Hinzu kommt," so Landsberg, "der erhebliche Nachholbedarf bei den Investitionen. Seit 1992 sind die kommunalen Investitionen von 65,5 Mrd. DM auf voraussichtlich 47,9 Mrd. DM im Jahr 2000 zurück gegangen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze vor Ort. Besonders schwer wiegt, dass zwar im Jahr 1999 der starke Rückgang der Investitionen im Westen gestoppt werden konnte. Dort stiegen die Investitionen um 3,1 Prozent auf 35,9 Mrd. DM. In den neuen Ländern, wo eigentlich der Investitionsbedarf am größten ist, waren die Kommunen durch ihre dramatische Finanzlage gezwungen, den Investitionsbedarf weiter zu reduzieren. So gingen die Investitionen 1999 um 6,2 % auf 12,1 Mrd. DM zurück.







"Nach wie vor eine schwere Belastung für die Städte und Gemeinden sind die hohen Sozialausgaben", so Landsberg. "Diese werden für das Jahr 2000 voraussichtlich um 4,9 % auf 53, 8 Mrd. DM anwachsen.







Vor diesem Hintergrund appellierte Landsberg nochmals an Bund und Länder, bei der anstehenden Unternehmenssteuerreform auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu Lasten der Kommunen zu verzichten. Schon jetzt gehen von der Gewerbesteuer 10 Mrd. DM an Umlage an den Bund und die Länder. "Wer hier den Anteil erhöht", so Landsberg, "der gefährdet dringend notwendige Investitionen der Kommunen und damit auch den notwendigen Arbeitsplatzaufbau vor Ort."

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Quelle: DStGB