Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wehren sich gegen Transparenz ihrer Betriebe

(Schwerin) - Klaus Bloch, Projektleiter bei der Unternehmensberatung der Wirtschaft (UdW) gab heute (18.05.2005) in Schwerin einen Zwischenbericht zum Schwarzbuch über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Buch wird derzeit im Auftrag des Bündnisses gegen Staatswirtschaft erstellt. Ziel des Schwarzbuches ist es, Ausmaß der staatswirtschaftlichen Betätigung im Land und deren Folgen für die ansässigen, vorrangig kleinen und mittleren freien Unternehmen deutlich zu machen.

Bisher konnten 415 kommunale Betriebe erfasst werden, die in 41 verschiedenen Geschäftsfeldern, vom Fahrradverleih bis zum Reiseveranstalter, aktiv sind. Rund 80 Prozent ihrer Betätigungen mussten bisher als kritisch eingestuft werden, da sie mit dem öffentlichen Zweck kommunaler wirtschaftlicher Betätigung nichts zu tun haben. Die Bewertung erfolgte auf der Grundlage eines Prüfrasters, das gemeinsam mit Wissenschaftlern der Hochschule Wismar entwickelt wurde und sich neben volkswirtschaftlichen, ökonomischen und rechtlichen Aspekten auch auf die Kommunalverfassung des Landes stützt.

Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., kritisierte die Zurückhaltung der Kommunen: "Trotz des in der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern verankerten Rechtes der Bürger, sich über ihre kommunalen Unternehmen zu informieren, stoßen wir auf eine Blockadeallianz der Kommunen, des Landkreistages und allen voran des Innenministeriums. Gerade einmal 15 Prozent der Kommunen im Land haben uns Unterlagen, zum Beispiel die offiziellen Beteiligungsberichte, zur Verfügung gestellt!". "Die Kommunalaufsicht des Landes scheint ihre Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. In den Kommunen und Kreisen existieren Schattenhaushalte, häufig an den Parlamenten vorbei. Ein fairer Wettbewerb mit privaten Unternehmen wird oftmals verhindert.", so Lothar Wilken weiter.

Hubert Jäger, Geschäftsführer der Landesinnung des Gebäudereiniger-Handwerks, verwies auf das Tochterunternehmen SIC GmbH der städtischen Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft mbH, die mit über 500 Beschäftigten unter anderem im Gartenbau, als Nähstube, im Sozialdienst und in der Arbeitsvermittlung tätig ist. "Die Konkurrenz zur Privatwirtschaft und Existenzgründern wird hier ganz deutlich. Der Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist damit bei weitem überschritten."

Das rund 200 Seiten starke Schwarzbuch mit einer Vielzahl von konkreten Beispielen wird Ende Juni 2005 veröffentlicht.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151