Konjunkturpaket nicht aushebeln: Handwerk beharrt auf Zusätzlichkeitskriterium

(Stuttgart) - Das Handwerk ist alarmiert: Verschiedene Bundesländer plädieren in Berlin dafür, der Bund solle darauf verzichten, nur Geld für zusätzliche Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zu genehmigen. Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle forderte Ministerpräsident Günther Oettinger auf, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben: "Nur das Zusätzlichkeitskriterium garantiert konjunkturelle Impulse."

Die Steuereinnahmen brechen weg, die kommunalen Haushalte befinden sich in Schieflage. "Da ist die Versuchung groß, mit den Fördergeldern ohnehin geplante Maßnahmen zu finanzieren und eigenes Geld zu sparen", vermutet Möhrle. Den öffentlichen Investitionen komme ein ganz besonderes Gewicht bei der Entwicklung der Auftragsvolumina zu. Konnten die Gewerke, die vom Konjunkturpaket profitierten, 2009 zum Teil noch auf Investitionsentscheidungen aus der Zeit vor der Krise zurückgreifen, so stelle sich die Situation 2010 deutlich weniger positiv dar. Deshalb dürfe der Bund nicht darauf verzichten, die Vorgabe der Zusätzlichkeit zu prüfen: "Das Geld könnte sonst in den klammen Kassen der Kommunen versickern und der dringend notwendige zusätzliche Nachfrageeffekt bleibt aus."

In Baden-Württemberg seien Ende letzten Jahres fast alle Bundesmittel im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms bewilligt worden, betonte Möhrle. Nun komme es darauf an, bei der Mittelabwicklung streng darauf zu achten, dass sie tatsächlich in zusätzliche Projekte geflossen sind.

Das Vorhaben der Bundesländer, das Konjunkturpaket auf diese Weise auszuhebeln, bezeichnete Möhrle als völlig unverständlich. Einerseits höhere Staatsschulden, andererseits aber keine konjunkturwirksamen Maßnahmen hieraus, das sei aus Sicht des Handwerks nicht vertretbar.

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