Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose: Fauler Kompromiss

(Eschborn) - "Die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose sollen gekürzt werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten, ohne dass sich die medizinischen Versorgungsnotwendigkeiten geändert haben. Die Politik des Verschiebebahnhofs wird somit fortgesetzt. Deshalb ist dieser Kompromiss ein fauler Kompromiss".

Mit diesen deutlichen Worten kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hermann Stefan Keller, den Kompromiss, den die Bundesregierung nach ihrem internen Streit über die Krankenkassenbeiträge von Arbeitslosen gestern gefunden hat. Danach sollen die Kassenbeiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe "nur" um 1,2 Milliarden DM und nicht, wie zunächst geplant, um 2,4 Milliarden DM reduziert werden.

„Es geht nicht an, erst Jahresfehlbeträge bei der Gesetzlichen Krankenversicherung politisch zu verursachen, sodann von Ausgabensteigerungen in der GKV zu reden und immer stringentere Budgets zu veranlassen", sagte Keller.

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