Kritik an DNA-Massentests / „Effekthascherei“ des Datenschutzbeauftragten

(Birkenwerder) – „Ungewöhnlich scharf reagierte der Stellvertretende Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen auf die heute (31. Juli 2006)herausgegebene Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, in der dieser vor möglichem Missbrauch durch die Polizei warnt.

Die von Schaar geäußerten Befürchtungen, die Polizei könne derartige Maßnahmen ungerechtfertigt ausweiten, entbehren jeder realistischen Grundlage. Für Massentests, wie sie derzeit in Dresden durchgeführt werden, ist die Anordnung eines unabhängigen Richters erforderlich. Eine gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung, an der der Bundesdatenschutzbeauftragte selber mitgewirkt hat“, erklärte Wilfried Albishausen heute in Duisburg.

Derartige Massentests werden nur in geringer Anzahl und in Fällen der Schwerstkriminalität durchgeführt. Sie gingen gegen Null, wenn Schaar endlich der Speichelprobe als Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung bei bekannten Straftätern zustimmen würde. Eine derartige Verfahrensweise würde die Trefferquote beim Vergleich von Tatortspuren mit bekannten Straftätern in der DNA-Datei wesentlich erhöhen und Massenscreenings mit einer Vielzahl von Personen kaum noch erfordern.

Der Stellvertretende BDK-Vorsitzende forderte den Bundesdatenschutzbeauftragten auf, derartige auf Effekthascherei abgestellte Äußerungen zukünftig zu unterlassen. „Sie verunsichern ungerechtfertigt die Bevölkerung und behindern eine effektive Strafverfolgung zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Albishausen abschließend in Duisburg.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Bernd Carstensen, Pressesprecher Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: (03303) 500132, Telefax: (03303) 503070