Kündigungsschutz ist kein Grundrecht / BVMW-Präsident Ohoven: Entwurf einer Europäischen Grundrechtscharta ist zu weitreichend

(Berlin) – Als „zu weitreichend“ hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Entwurf einer Europäischen Grundrechtscharta kritisiert. Zwar sei es zu begrüßen, dass sich die Länder der Europäischen Union auf gemeinsame Grundrechte verständigten, erklärte Ohoven, doch dabei dürfe nicht der Versuch unternommen werden, vermeintlich soziale Schutzrechte durch die Hintertür zu verschärfen.

Konkret wendet sich Ohoven gegen die Absicht, in der Grundrechtscharta den Kündigungsschutz zu verschärfen. Dieser sei bereits in den nationalen Gesetzen ausreichend geregelt, betonte der BVMW-Präsident. Der entsprechende Artikel 28 des Entwurfs, nach dem jeder Arbeitnehmer Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung genießen solle, berge die Gefahr einer missbräuchlichen Interpretation und sei „schlicht überflüssig“, sagte Ohoven.

Darüber hinaus kritisierte der BVMW-Präsident die in Artikel 35 vorgesehene Regelung zum Umweltschutz. Dieser soll nach dem Entwurf der Charta „durch alle Politiken der Union sichergestellt“ werden. „Tritt dieser Artikel in Kraft, könnte sich die Europäische Kommission unter dem Vorwand des Umweltschutzes Kompetenzen auch in solchen Politikbereichen aneignen, die bislang noch in die nationale Souveränität fallen“, betonte Ohoven.

Zu kurz komme in dem Entwurf der Grundrechtscharta dagegen die Betonung der unternehmerischen Freiheit. In dem Entwurf heißt es dazu lediglich, diese werde „anerkannt“. Ohoven fordert die Bundesregierung dazu auf, dafür einzutreten, in den Text eine Formulierung aufzunehmen, wonach die unternehmerische Freiheit garantiert und gefördert werde.

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