KZBV kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung

(Berlin) - Mit Unverständnis reagiert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) darauf, dass sich bei so genannten Planungsgutachten für zahnärztliche Leistungen, die ausschließlich einen qualitätssichernden Hintergrund haben, der Bundesfinanzminister an den Beiträgen der Pflichtversicherten bereichert.

Der Hintergrund: Seit neuestem müssen die von Krankenkassen und Zahnärzten gemeinsam bestellten Gutachter auf qualitätssichernde Gutachten Umsatzsteuer bezahlen, die die gesetzlichen Krankenkassen aus ihrem ohnehin knappen Finanzvolumen der Versichertengelder begleichen müssen. "Damit verschärft der Bundesfinanzminister zusätzlich die Finanzkatastrophe der gesetzlichen Krankenversicherung", kritisierte der neue KZBV-Vorsitzende Dr. Rolf-Jürgen Löffler am 13. März.

Nicht nachvollziehbar sei auch, so Löffler, dass die Mittel aus Tabak- und Alkoholsteuer nicht dort Verwendung fänden, wo der durch diese Suchtmittel angerichtete Schaden behandelt werde, nämlich im Gesundheitswesen: "Solange eine derartige Zweckentfremdung von Steuermitteln von dieser Bundesregierung geduldet wird, kann sie es mit einer Reform des Gesundheitswesens und mit der Gesundheitspolitik nicht wirklich ernst meinen", sagte Löffler.

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