Länder dürfen Bund nicht aus der Bildungspolitik drängen / Bildungsgewerkschaft zur Föderalismusdebatte
(Frankfurt am Main) In einem offenen Brief warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Länder davor, den Bund vollends aus der Bildungspolitik zu drängen. Die Länder übernehmen sich, wenn sie den Bildungsbereich alleine wieder auf Weltniveau bringen wollen. Ohne das Engagement des Bundes wäre es noch schlechter um unser Bildungswesen bestellt. Die Einrichtung neuer Ganztagsschulen, die Reform das Mathematikunterrichts über das SINUS-Programm all das wäre ohne das Geld und die Initiative des Bundes nicht möglich gewesen, sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange mit Blick auf die am Wochenende tagenden Verhandlungsrunden in der Föderalismuskommission.
Es gibt nur eine Konsequenz: Zentrale Punkte des Hochschulrechts sowie die Kinder- und Jugendhilfe müssen in der Hand des Bundes bleiben. Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern darf nicht abgeschafft werden, unterstrich Stange. Wenn die Länder unser Bildungswesen zersplittern, wirft das Deutschland um Jahrzehnte zurück. Wir brauchen mehr und nicht weniger Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Die Probleme lägen auf der Hand: Die PISA-Studien hätten gezeigt, dass die deutsche Bildungslandschaft schon jetzt zerklüftet ist. Zwischen den Schülerinnen und Schülern in Deutschland klafften Leistungslücken von fast zwei Jahren.
Dabei sei die Europäisierung der Bildungspolitik angesagt. Europa schafft einen gemeinsamen Hochschulraum und harmonisiert die berufliche Bildung Deutschland fällt in die Kleinstaaterei zurück. Das passt nicht. Wollen wir in Brüssel und Straßburg gehört werden, müssen wir mit einer und nicht mit 17 Stimmen sprechen, betonte die GEW-Chefin.
Eine Atomisierung der Bildungslandschaft hätte gravierende Folgen für die Menschen in Deutschland. Familien müssen sich darauf verlassen können, dass die Qualität der Kita-Angebote in der gesamten Republik ein ähnlich hohes Niveau hat, sagte Stange. Studierenden dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie die Hochschule wechseln wollen. Genau das passiere aber, wenn die Länder künftig Zugang, Abschlüsse und Qualität an Hochschulen eigenständig regeln.
Im Schatten der Föderalismusdebatte planten die Länder einen Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Weniger Geld, längere Arbeitszeiten, lautet das Credo der Länder. Sie glauben, die Abwärts-Spirale besser auf
Landes- als auf Bundesebene in Gang setzen zu können. Dabei werden die finanzschwächeren Länder aber langfristig auf der Strecke bleiben, warnte Stange. Sie mahnte an, Besoldungs- und Versorgungsfragen der Beamten auch künftig einheitlich auf Bundesebene zu regeln.
Info: In der Anlage senden wir Ihnen den Brief, den GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am 1. Dezember an die Mitglieder des Bundesrates in der Bundesstaatskommission sowie die Vorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) geschickt hat, zur Kenntnis und freien Verwendung.
Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
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