Landesweite Klageaktion / Schleswig-Holsteinische Kliniken wehren sich gegen den Sanierungsbeitrag

(Kiel) - Schleswig-holsteinische Kliniken klagen landesweit gegen den Sanierungsbeitrag zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen. In einer konzertierten Aktion hat die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) heute (19. Dezember 2007) die ersten 30 Klagen ihrer Mitgliedshäuser dem Sozialgericht Kiel übergeben. Die Einreichung weiterer rund 30 Klagen bei den Sozialgerichten Lübeck, Schleswig und Itzehoe ist in den nächsten Tagen geplant.

Die Klinken wehren sich mit dieser Aktion gegen die vom Gesetzgeber im Zuge der Gesundheitsreform 2006 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-WSG) eingeführte pauschale Kürzung der Krankenhausrechnungen in Höhe von 0,5 Prozent zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen (Sanierungsbeitrag). Landesweit geht es in den Jahren 2007 und 2008 dabei um einen Betrag von ca. 15 Mio. Euro.

"Der Sanierungsbeitrag begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken", stellt Bernd Krämer, Geschäftsführer der KGSH, klar und verweist auf ein Gutachten des renommierten Berliner Universitätsprofessors Helge Sodan. Danach handelt es sich bei dem Sanierungsbeitrag um eine verfassungswidrige Sonderabgabe, für die es dem Bund an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz fehlt. Überdies verletzt der Beitrag die in Artikel 12 Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit und verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Grundgesetz.

Zurückzunehmen ist die Regelung aber auch deshalb, weil ein Sanierungsbedarf der gesetzlichen Krankenkassen tatsächlich nicht besteht. "Der Gesetzgeber ist hier einer Fehleinschätzung unterlegen", erläutert Krämer. "Das Jahr 2006 schloss die Gesetzliche Krankenversicherung entgegen der ursprünglichen Erwartungen mit einem Überschuss von 1,73 Milliarden Euro ab. Drei Viertel aller Kassen waren zu diesem Zeitpunkt schuldenfrei. Bezieht man die restlichen Schulden von einem Viertel der Kassen mit ein, sitzen die Krankenkassen zur Zeit auf einem Vermögen von 1,3 Milliarden Euro."

Demgegenüber droht das Jahr 2008 für die Krankenhäuser zum wirtschaftlichen Katastrophenjahr zu werden. Die mageren Veränderungsraten von 0,28 Prozent für 2007 und 0,64 Prozent für 2008 werden durch die Rechnungskürzungen um 0,5 Prozent im Rahmen des Sanierungsbeitrages bereits aufgebraucht. Hinzu kommen erhebliche nicht finanzierte Kostensteigerungen beispielsweise für Energie und Lebensmittel sowie im Bereich der Personalkosten. Krämer: "Die Kliniken sind längst an ihren finanziellen Grenzen angekommen. Es ist völlig unverständlich, dass sie - und zwar als einzige Leistungserbringer im Gesundheitswesen - wirtschaftlich gesunde Krankenkassen durch eine Zwangsabgabe von bundesweit jährlich 380 Mio. Euro "sanieren" sollen."

Quelle und Kontaktadresse:
Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V. (KGSH) Ulrike Petersen, Pressereferentin Feldstr. 75, 24105 Kiel Telefon: (0431) 8810510, Telefax: (0431) 8810515

(el)