Landtag hört betroffene Wirtschaft zum Finanzausgleichsgesetz nicht an

(Schwerin) - "Es ist für uns schwer nachvollziehbar, warum in der morgigen Anhörung des Landtages zur Neugestaltung des Finanzausgleichgesetzes nicht auch die Wirtschaft um ihre Einschätzung zu den Auswirkungen möglicher Regelungen gefragt wird", erklärte heute (9. September 2009) in Schwerin der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, Hans-Dieter Bremer.

"Die Wirtschaft ist vielfach betroffen: Sie ist auf intakte Infrastrukturen und einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr ebenso angewiesen wie auf die Handlungsfähigkeit von Kommunen bei der Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis. Die künftige Finanzausstattung der Gebietskörperschaften wird sich unseres Erachtens nach auch auf die Überlegungen der Kreise und Kommunen zur nicht unproblematischen Gewerbesteuer auswirken", so Bremer weiter.

Die Wirtschaft rate daher dringend davon ab, den Vorwegabzug für den kommunalen Straßenbau zu kürzen. "Der Erhalt des überregionalen Straßenverkehrs, der zum Beispiel touristisch interessante Regionen auch mittels kommunaler Straßen verbindet, darf bei allem Verständnis für die Bedeutung der Autonomie von Gemeinden nicht allein in deren Entscheidung gelegt werden. Hier gelte es, das Landesinteresse im Auge zu haben.

"Mit großer Sorge registrieren wir auch die Absicht, die Zweckbindung für Investitionen praktisch zu halbieren. Der Substanzerhalt von Infrastruktur, zum Beispiel von Gebäuden, Brücken und Straßen darf nicht länger als freiwillige Leistung der Kommunen eingestuft werden. Infrastruktur ist kein Feld für Einsparungspotenzial, sondern muss aufgrund ihres zukunftssichernden Charakters eine dauerhafte Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Schon mit der seit 2007 geltenden Investitionsquote der Kommunen konnte der Zustand vieler Straßen nicht gehalten, geschweige denn verbessert werden. Insbesondere der Zustand zahlreicher Brücken ist Besorgnis erregend. Diese Situation zu verbessern, wird Geld kosten - aber je länger wir warten, umso teurer wird es", warnte Präsident Bremer.

Wie in Thüringen wäre es daher auch für unser Land wichtig, eine Auflistung aller Pflichtaufgaben und deren Kosten vorzunehmen. Hierin stimme der Dachverband der Wirtschaft auch mit dem Städte- und Gemeindetag überein. Mit einem solchen Katalog könne jeder sehen, welche Aufgaben durch Landesregelungen durch die Kommunen erfüllt werden müssen. Pflichtaufgaben reduzieren jedoch - gerade bei immer knapper werdenden Mitteln - erheblich die Spielräume der Kommunen für wichtige Investitionen. "Dringend erforderlich ist eine breite Diskussion im Land über die Notwendigkeit zahlreicher Pflichtaufgaben, die zwar hohe Verwaltungskosten verursachen, aber in der Praxis oft entbehrlich sind. Bei zurückgehender Bevölkerung und sinkenden Einnahmen können wir uns nicht mehr den Luxus aufwendiger, aber wenig effizienter Strukturen erlauben. Wichtiger ist es, handlungsfähig zu bleiben und nicht immer weiter in der Verschuldung zu versinken", appellierte Verbändepräsident Hans-Dieter Bremer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Pressestelle Graf-Schack-Allee 10, 19053 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(el)