Langfristige und klare Perspektive beim Aufbau Ost

Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft zur Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 21. Juni 2001 in Berlin:

Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.
Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V.
Vereinigung der Unternehmensverbändefür Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e.V.
Verband der Wirtschaft Thüringens e.V.

(Schwerin) - Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung und die Länderregierungen, sich gemeinsam für eine langfristige und klare Perspektive beim Aufbau Ost einzusetzen. Wirtschaft und Bevölkerung brauchen eindeutige Signale, dass der Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in Schulen und Hochschulen und die Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Bundesländern kontinuierlich fortgesetzt wird, um zu einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern und Berlin zu kommen, erklärten die Präsidenten der fünf Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft und Berlins, Gerd v. Brandenstein (Berlin und Brandenburg), Klaus Hering (Mecklenburg-Vorpommern), Wolfgang Heinze (Sachsen), Dr. Helge Fänger (Sachsen-Anhalt) und Walter Botschatzki (Thüringen) in einer Stellungnahme.

Kernelemente dieser Langfriststrategie sind die Fortführung des Solidarpakts II für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren auf hohem Niveau, die angemessene Berücksichtigung der besonderen Steuerschwäche der neuen Länder bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs und die weitere Einbeziehung der neuen Länder und Berlins in die Europäischen Strukturfonds nach dem Jahr 2006.

Die Spitzenverbände erinnern daran, dass das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland in diesem und im kommenden Jahr mit 1,5 bzw. 2,0% erneut unter dem Niveau der alten Bundesländer liegt. Gleichzeitig sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den neuen Bundesländern, während sie in den alten Ländern steigt. Dieser Wachstumsschwäche in den neuen Ländern kann nur durch attraktive Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden.

Dazu zählen neben flexiblen Arbeitszeitregelungen und dem Arbeitskostenvorteil vor allen Dingen eine leistungsfähige Infrastruktur – der finanzielle Bedarf für die Behebung der Infrastrukturlücke wird von mehreren wirtschaftswissenschaftlichen Instituten auf bis zu 300 Milliarden D-Mark geschätzt – und eine für Investoren attraktive Unternehmensförderung.

Um die Verbesserung der Infrastruktur und die notwendige Kofinanzierung der Investitionsfördermittel sicherzustellen, sind die neuen Bundesländer und Berlin auch künftig auf die ‚Solidarpaktleistungen’ angewiesen. Die ostdeutsche Wirtschaft unterstützt entsprechende Vorschläge, das bisherige Volumen der Solidarpaktleistungen in Höhe von 20,6 Milliarden D-Mark (14 Milliarden Sonderbedarfsergänzungszuweisungen und 6,6 Milliarden D-Mark im Rahmen des Investitionsfördergesetzes) für weitere 10 Jahre fortzusetzen und danach entsprechend den Fortschritten bei der Schließung der Infrastrukturlücke degressiv zu staffeln.

Gleichzeitig erwarten die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft von den Landesregierungen eine stärkere Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung. Dazu gehören strikte Sparsamkeit und die Konzentration der Mittel auf wirklich wichtige Vorhaben. Eine Umschichtung der Mittel von den Personalkosten hin zu Investitionen gehören nach Auffassung der Wirtschaft ebenso dazu wie eine Überarbeitung der Förderpolitik hin zu einer Konzentration auf arbeitsplatzschaffende Maßnahmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151