Langzeitarbeitslose nicht an private Vermittler abschieben

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor Überlegungen der Bundesregierung gewarnt, Langzeitarbeitslose aus der Zuständigkeit der Arbeitsämter "an private Vermittler abzuschieben".

"Entscheidend für eine erfolgreiche Vermittlung sind die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes, die persönlichen Voraussetzungen und eine personell ausreichend ausgestattete öffentliche Arbeitsverwaltung", erklärte ver.di- Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber am Dienstag in Berlin bei der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichs-Vorstands "Sozialversicherung" der neuen Gewerkschaft. Die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Die öffentliche Arbeitsverwaltung in Deutschland sei im internationalen Vergleich ein effizienter und effektiver Standortvorteil.

In einer Entschließung forderte der Fachbereichsvorstand bei der zweitägigen Sitzung ferner den Verbleib der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Der Beschluss des Verwaltungsrats des AOK-Bundesverbands zum Ausstieg aus der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) höhle durch den kurzfristigen Wegfall von über 30.000 Mitgliedern die Solidargemeinschaft weiter aus. Es müsse verhindert werden, dass sich immer mehr Institutionen aus dem Solidarsystem verabschiedeten und damit die Einnahmeseite der VBL weg breche.

Beschlossen wurde außerdem eine besondere Werbeaktion für Auszubildende. Im Fachbereich "Sozialversicherung" sollen noch in diesem Jahr 1.000 Azubis für ver.di gewonnen werden.

Im Fachbereich "Sozialversicherung" sind die ver.di-Mitglieder aus der Bundesanstalt für Arbeit, den gesetzlichen Krankenkassen, der Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen gefasst. Leiterin des Fachbereichs ist Isolde Kunkel-Weber, die bereits beim ver.di-Gründungskongress Mitglied des Bundesvorstands der Gewerkschaft wurde. Zum Vorsitzenden des ehrenamtlich tätigen Fachbereichsvorstands wurde Cord-Peter Lubinski, Kiel, gewählt.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft