Laxer Umgang des Senats mit Haushaltsrahmen muss enden

(Hamburg) - "Es wird dringend Zeit, dass der Senat sich wieder an die Ermächtigungen hält, die ihm die Hamburgische Bürgerschaft erteilt, anstatt den Haushalt nach eigenem Gutdünken zu führen. Viele aktuelle Beispiele zeigen, dass sich der Senat aktuell nicht an die Ermächtigungen der Bürgerschaft hält. Das Hinwegsetzen über die von der Bürgerschaft festgelegte Vorvermietungsquote vor Baubeginn beim Elbtower, Bilanztricks bei den Abschreibungsregelungen und kaum vorhandener Wille, öffentliche Aufträge auszuschreiben, zeigen deutlich: Der Senat gibt ein schlechtes Beispiel ab, wenn es darum geht, sich an die Regeln zu halten, denen er in seiner Haushaltsführung unterliegt. Dadurch entstehen dem Steuerzahler immense Schäden, aber vor allem untergräbt er damit auch seine moralische Integrität. Das ist in Pandemiezeiten, in denen viele Menschen sich an viele Regeln halten sollen, schädlich. Der Senat muss sich an die ihm gegebenen Regeln halten, denn der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik und das Budgetrecht liegt beim Parlament."

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(ds)