LKW-Maut: Fünf bis acht Cent müssen genügen

(Berlin) - "Ohne überzeugenden Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung im Straßengüterverkehr, sind wir gegen die Einführung der LKW-Maut. Der Mautsatz von durchschnittlich 15 Cent ist maßlos überhöht. Denn weniger als 50 Prozent der Mauteinnahmen fließen tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur. Lediglich fünf bis acht Cent pro Kilometer wären angemessen, wenn der Löwenanteil der Maut auch in die Straßenverkehrsinfrastruktur fließt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der Verabschiedung der LKW-Mautverordnung im Bundeskabinett.

"Deutsche Transportunternehmen zahlen bereits heute 25 Prozent höhere Kraftfahrzeugsteuern und 30 Prozent höhere Mineralölsteuern als ihre Kollegen aus Belgien, Holland und Frankreich. Der Marktanteil im europäischen Transportgütermarkt geht hier deutlich zu Lasten mittelständischer deutscher Unternehmen. Alleine im grenzüberschreitenden Verkehr liegt der Anteil deutscher Unternehmen nur noch bei 25 Prozent im Westen und bei 10 Prozent im Osten. Der zuständige Bundesminister für den Aufbau Ost wäre gut beraten, keine Maßnahmen in seinem Hause zu genehmigen, die weitere Kostenbelastungen für Unternehmen in Ost und West nach sich ziehen ", so der BGA-Präsident.

Von den vorgesehenen Mauteinnahmen fließen rund 20 Prozent in den allgemeinen Bundeshaushalt, weitere 20 Prozent gehen in Form von Systemkosten an die Hochtechnologieunternehmen DaimlerChrysler AG und Deutsche Telekom AG und 10 Prozent entfallen als Kompensation für Einnahmeausfälle der Eurovignette. Die verbleibenden 50 Prozent dienen der gesamten Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, also auch der Bahn und der Binnenschifffahrt.

"Wenn die Bundesregierung es mit einer Nutzerfinanzierung ernst meinen würde, dann sollte sie möglichst rasch Gesetzesvorschläge zur Senkung der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer für LKW vorlegen. Orientierungshilfe böten entsprechende EU- Vorschläge. Gegen den Nachweis höherer Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur könne man dann auch über höhere Mautsätze verhandeln. Gegenwärtig ist die Grenze aber bei fünf bis acht Cent", erklärte Börner abschließend.

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