LKW-Maut nur ohne Mehrbelastung / Vernichtende Kritik an bisheriger Infrastrukturpolitik

(Berlin) - Die deutschen Transporteure dürften nicht zum Bauernopfer unterlassener Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gemacht werden. Wenn eine LKW-Maut von durchschnittlich 25 Pf/km eingeführt werde, wie es der heute vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (Pällmann-Kommission) vorsehe, müsse sie für das Gewerbe belastungsneutral sein, fordert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Ein "Draufsatteln" auf die jetzt schon hohe Steuer- und Abgabenlast würde den Transportunternehmen erhebliche Probleme bereiten. Zudem befürchtet die Spitzenorganisation der IHKn, dass zwar eine Maut erhoben, ein leistungsfähiges Straßennetz im Gegenzug jedoch nicht bereitgestellt werde.

Eine Verdoppelung der jetzigen LKW-Vignette hätte ausgereicht, um die Straßenbauprojekte aus dem Anti-Stauprogramm ab 2003 zu finanzieren. Überflüssig wären dann die hohen Systemkosten für die satellitengestützte elektronische Erfassung von Wegeentgelten. Die Wirtschaft erwartet deshalb von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt eine klare Aussage darüber, wozu die erheblichen Mehreinnahmen von vermutlich vier bis fünf Milliarden DM jährlich verwendet werden sollen. Eine primäre Verwendung der Mittel für die Sanierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) sowie für den allgemeinen Haushalt werde abgelehnt. Das könne nicht Aufgabe einer LKW-Maut sein.

Der DIHT hält das Papier der Pällmann-Kommission im Kern für eine vernichtende Kritik an der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. So seien die Haushaltsansätze der Verkehrsetats im großen Missverhältnis zur Verkehrsentwicklung gewesen. Trotz drastisch gesunkenen Anteils der Eisenbahnen am Güterverkehr seien die Investitionen in das Schienennetz mehr als dreifach höher gewesen als für die Straße. Die jetzige Bundesregierung mache ihre Sache keinen Deut besser. Für die Fortschreibung des Bundesverkehrsplans würde mit Prognosen gearbeitet, deren Plausibilität nicht nachvollziehbar sei, ihre Eignung als Grundlage für Infrastrukturinvestitionen sei deshalb in hohem Maße fragwürdig. Offenbar dominierten politisch die Kräfte, die nicht akzeptieren wollten, dass die gestiegenen Transportanforderungen der Wirtschaft nur vom LKW, aber nicht von der Schiene und Binnenschifffahrt erfüllt werden könnten.

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