LKW-Maut: Umfinanzieren statt abkassieren

(Frankfurt) - "Die neue Autobahnmaut für schwere Lkw wird die Wirtschaft mit sechs Milliarden Mark zusätzlich belasten und gefährdet damit Wachstum und Beschäftigung in Deutschland", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), nachdem am 15. August 2001 das Bundeskabinett die Autobahnmaut beschlossen hat. Eine solche Abgabenerhöhung passe nicht in die konjunkturelle Landschaft und treffe die kleinen und mittelständischen Unternehmen des Güterkraftverkehrsgewerbes besonders hart. "Eine Maut, die auf die hohen Belastungen durch die Mineralöl- und Ökosteuer noch draufgesattelt wird, stehen viele dieser Unternehmen nicht mehr durch", unterstrich der VDA-Präsident. Bereits heute lasse deren Kostensituation keine auch nur annähernd ausreichende Rendite mehr zu. "Die Maut wird daher auf die Produktpreise aufgeschlagen werden. Damit zahlt die Zeche nicht der Brummifahrer, sondern letztlich der Verbraucher. Diese Maut ist damit nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung."

Unter dem Gesichtspunkt einer verursachergerechten Anlastung von Wegekosten sei die Maut nicht zu rechtfertigen. Denn mit der nach Achszahl differenzierten Kraftfahrzeugsteuer, der fahrleistungsabhängigen Mineralölsteuer und der Eurovignette zahlen die inländischen Nutzfahrzeuge schon heute mehr als 15 Milliarden Mark jährlich in die Staatskasse, davon allein 5 Milliarden Mark für die Autobahnnutzung. "Diese Abgaben sind bereits heute um ein Drittel zu hoch, verglichen mit den tatsächlichen Verursacherkosten", so Prof. Gottschalk. Es führe daher kein Weg daran vorbei, dass eine Maut mit einer Kompensation, also einer Absenkung der verkehrspezifischen Steuern und Abgaben an anderer Stelle einhergehen müsse.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt klarzustellen, dass es ihr um eine Reform zur Umfinanzierung und nicht ums reine Abkassieren geht", unterstrich der VDA-Präsident. Die Bundesregierung müsse nun ihr gesamtes Konzept für die Umstellung von Steuer- auf Nutzerfinanzierung der Infrastruktur vorstellen und dabei auch offen legen, wie sie damit die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes am europäischen Markt verbessern und nicht noch weiter verschlechtern will. "In der vorliegenden Form wird den deutschen Fuhrunternehmen ein Bärendienst erwiesen. Und die Bahn kann das wachsende Transportaufkommen in keinem nennenswerten Umfang übernehmen. Dazu fehlt ihr die Leistungsfähigkeit", so Prof. Gottschalk.

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