Lob und Tadel für die rot-grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik

(Berlin) - "Der überregulierte deutsche Arbeitsmarkt erhält ein verheerendes Zeugnis von den Sachverständigen. Diese Kritik gilt auch den Gesetzesvorhaben zur Teilzeit, zu befristeten Arbeitsverhältnissen und zum Betriebsverfassungsgesetz. Diese würden den deutschen Arbeitsmarkt weiter strangulieren." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu dem am 15. November vorgelegten Sachverständigenratsgutachten 2000/2001. Die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Versagen der Politik. Ohne weitreichende Arbeitsmarktreformen wird keine Regierung das Problem der Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen, sagte Dr. Fuchs.

Die fünf Weisen lobten zu Recht die Reformanstrengungen der Regierung in der Steuer- und Rentenpolitik. Diese weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. "Allerdings gehen sie nicht weit genug, tadeln die Sachverständigen zutreffend. Vor allem in der Rentenpolitik besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf, um die Beitragssätze auf einem erträglichen Niveau zu halten, erklärte Fuchs. Die Kritik der Wirtschaftsweisen an der Ökosteuer belege erneut, dass diese eine Fehlkonstruktion darstelle und lediglich dem blinden Abkassieren diene.

Für die Unternehmen und die Arbeitnehmer sei insbesondere die vorgesehene Beitragssatzhöhe von 22 Prozent und mehr in der Gesetzlichen Rentenversicherung finanziell nicht zu tragen. Diese sollte bei 19 Prozent stabilisiert werden. Dies würde die Arbeitskosten der Unternehmen nachhaltig begrenzen und den finanziellen Spielraum der Arbeitnehmer für die private Vorsorge erhöhen. Angesichts der weiter steigenden Lebensdauer gehe auch an einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit kein Weg vorbei. Die staatlich gesetzten Anreize zur Frühverrentung müssen ein Ende haben, erklärte BGA-Präsident Dr. Fuchs in Berlin.

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