Lockerung des Kündigungsschutzes ist ein Vorschlag aus der Mottenkiste

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erteilt dem Vorstoß des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, den Kündigungsschutz zu lockern, eine Absage. "Rogowskis Behauptung, ein gelockerter Kündigungsschutz würde Arbeitslosigkeit abbauen, ist durch nichts und niemanden bewiesen worden. Trotzdem tauchen solche Behauptungen alle Jahre wieder auf", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 22. November in Berlin.

Da das Kündigungsschutzgesetz erst nach sechs Monaten Beschäftigungszeit überhaupt Anwendung findet, sei genügend Entscheidungsspielraum für die Unternehmen gegeben, so Engelen-Kefer. Kündigungsschutz bedeute im Übrigen keineswegs, dass Kündigungen ausgeschlossen seien, sondern nur, dass sie begründet werden müssten. "Hier geht es offenbar schlicht darum, für Arbeitgeber rechtsfreie Räume zu schaffen", sagte Engelen-Kefer. "Ohne Kündigungsschutz ist das gesamte Arbeitsrecht sinnlos. Niemand wird ohne Schutz vor willkürlicher Entlassung seine Ansprüche geltend machen oder ein Betriebsratsmandat übernehmen."

Auch der Vorschlag, einen Wettbewerb zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung zu schaffen, sei offenbar ein Versuch, Arbeitnehmer und Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen. Solche Vorschläge führten nicht zu mehr Beschäftigung, sondern ausschließlich zu einer Verschlechterung der Arbeitnehmer. "Diese Rückkehr in die Zeiten des Feudalismus kann nur mit striktem Widerstand der Gewerkschaften beantwortet werden", so die Gewerkschafterin.

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