Lockerungen beim Kündigungsschutz können Zukunftschancen der neuen Bundesländer als Investitionsstandorte verbessern

(Schwerin - "Wir freuen uns, dass unsere Anregungen zu einem Innovationsprojekt Ost aus dem Initiativpapier der ostdeutschen Unternehmensverbände "Sicherung der Zukunft der neuen Länder als Investitions- und Innovationsstandort" bei der Landesregierung eine positive Resonanz gefunden haben", erklärte Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, am 23. Juli in Schwerin.

Dies gelte im Wesentlichen auch für die Erklärungen des Ministers für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter.

"Wir widersprechen Herrn Holter allerdings in dem Punkt, dass Lockerungen beim Kündigungsschutz der wirtschaftlichen Entwicklung keine Impulse geben könnten", erklärte Klaus Hering weiter.

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln machten drei von vier befragten Unternehmen das rigide und komplizierte Arbeitsrecht in Deutschland als entscheidendes Hemmnis für Neueinstellungen aus. Von mittelständischen Unternehmen mit 10 bis 249 Mitarbeitern sahen sogar 86 Prozent das Arbeitsrecht und insbesondere den Kündigungsschutz als Beschäftigungshemmnis an. 70 Prozent der mittelständischen Unternehmer haben sogar angegeben, dass insbesondere der Kündigungsschutz sie davon abgehalten habe, ad hoc Personal aufzustocken, obgleich der Bedarf vorhanden gewesen wäre.

Konkret haben sie geltend gemacht, dass Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht unkalkulierbare finanzielle Folgen haben könnten. Etwa 80 Prozent der Unternehmen beklagten, dass wegen der Sozialauswahl oftmals Leistungsträger zuerst entlassen werden müssten.

"Man kann sich solchen Tatsachen an der Unternehmensbasis nicht verschließen, wenn man zu geeigneten Maßnahmen finden will, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Unternehmenssituation beitragen. Dies gilt insbesondere auch für die mittelständisch strukturierte Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern", erklärte Klaus Hering weiter.

"Wenn rund 70 Prozent der befragten Unternehmen in Aussicht stellen würden, dass sie bei gelockertem Kündigungsschutz zusätzliche Stellen einrichten würden, so sollte die Politik dies als unmissverständlichen Hinweis für konkrete Handlungsansätze auffassen", meinte Hering abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151