Made in Europe: EU verfolgt das richtige Ziel, muss aber deutlich nachjustieren

(München/Brüssel) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betonte auf einem Politischen Dialog in Brüssel zum Industrial Accelerator Act (IAA) der EU: „Der IAA hat zum Ziel, unsere Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken. Kein Ziel könnten wir mehr begrüßen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, nicht noch mehr Zusatzbelastung für die schon von überbordender Bürokratie gebeutelten Unternehmen in Europa zu schaffen. Sonst erzeugen wir statt mehr Resilienz neue Risiken. Im derzeitigen Gesetzesentwurf sehen wir darum noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“

Laut vbw beruht Europas Geschäftsmodell auf globaler Arbeitsteilung und offenen Märkten. „Daran wollen wir auch in Zeiten, in denen Lieferketten immer wieder abreißen und Protektionismus weltweit zunimmt, festhalten. Es ist zwar wünschenswert, dass stark unter Druck stehende heimische Produzenten vorrangig zum Zuge kommen bei öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln. Gleichzeitig laufen wir mit solchen Regelungen aber auch Gefahr, Gegenreaktionen auf anderen Kontinenten hervorzurufen, europäische Produkte zu verteuern und den Bürokratieaufwand zu erhöhen, wie eine Befragung unserer Mitgliedsunternehmen bestätigt“, erklärte Brossardt weiter und ergänzte: „Klar ist: Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen und müssen auf Protektionismus und unfaire Handelspraktiken reagieren. Aber: Wer sich für derart einschneidende Instrumente entscheidet, muss mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen. Das heißt: Local-Content-Vorgaben müssen auf das Nötigste begrenzt werden. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, ob das anhand der strategischen Bedeutung eines Produkts und der damit verbundenen technologischen Kompetenzen das zielführendste Mittel ist und wie eine sachgerechte Ausgestaltung auch in zeitlicher Hinsicht aussieht. Die berechtigten Sorgen der Unternehmen müssen dabei ausgeräumt werden.“

Statt auf „Made in Europe“-Quoten setzt die vbw daher vorrangig auf attraktivere Bedingungen für die industrielle Produktion am Standort. „Local-Content-Regelungen helfen auch nicht weiter, wenn wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen fehlen. Nicht in erster Linie Regulierung führt zu mehr Erfolg, sondern vor allem niedrige Energie- und Arbeitskosten, geringe Besteuerung und weniger Bürokratie. Hier müssen wir ansetzen – auf EU-Ebene und in Deutschland – und unsere Hausaufgaben machen“, so Brossardt weiter. Die Vorschläge des IAA zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren begrüßt die bayerische Wirtschaft als wichtigen ersten Schritt in diese Richtung ausdrücklich. „Schnelle und praxisgerechte Verfahren fördern Innovation und Investitionen. Davon brauchen wir noch viel mehr in Deutschland und Europa“, so Brossardt abschließend.

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