vbw Pressemitteilung zur Abstimmung im EU-Parlament über Zollsenkungen für US-Importe: Zollvereinbarung schafft Mindestmaß an Planungssicherheit

(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert an das Europäische Parlament, den vereinbarten Zollsenkungen für US-Importe zuzustimmen.

„Damit machen wir deutlich, dass unsere Handelspartner auf europäische Zusagen bauen können. Die Zollvereinbarung mit den USA bietet ein Mindestmaß an Planungssicherheit in einem weiterhin hochvolatilen handelspolitischen Umfeld. Es ist wichtig, dass Europa und die USA daran festhalten. Eine Ablehnung der vereinbarten Zollsenkungen würde die Einigung mit den Vereinigten Staaten in Frage stellen und neue Unsicherheit schaffen. Der Handelskonflikt mit den USA könnte erneut eskalieren – zum Schaden der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der Abstimmung.

Die Europäische Union hatte sich im Rahmen des sogenannten „Zoll-Deals“ mit den USA im August 2025 verpflichtet, Zölle auf Industrie- und Agrarimporte aus den Vereinigten Staaten zu senken. Im Gegenzug sagten die USA zu, ihre Zölle auf europäische Produkte zu begrenzen. „Die US-amerikanischen Zölle treffen industriestarke Länder wie Deutschland hart. Nach Berechnungen des ifo Instituts dämpfen die US-Zölle das deutsche BIP in diesem Jahr um 0,6 Prozent“, erläutert Brossardt und ergänzt: „Mit der Zollvereinbarung wurde 2025 Schlimmeres verhindert. Ein aus dem Ruder laufender Handelskonflikt wäre mit weit mehr Unsicherheit und noch höheren Kosten verbunden. Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament könnten die Zollsenkungen durch die EU endlich umgesetzt werden. Wir erwarten dann aber auch, dass sich die Vereinigten Staaten dauerhaft und verlässlich an den Deal halten. Die ständig neuen Zolldrohungen müssen ein Ende haben.“

Die vbw begrüßt, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsverfahren Schutzmechanismen verankert haben. Diese ermöglichen es der EU, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls die europäische Wirtschaft wegen der Zollsenkungen Schaden nimmt. Außerdem könnten Zölle wieder angehoben werden, falls sich die Vereinigten Staaten nicht an die Zoll-Vereinbarung halten. „Die Europäische Union muss selbstbewusst für ihre Interessen einstehen. Grundsätzliches Ziel muss es sein, die Handelsbarrieren zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weiter abzubauen. Hierfür muss auf der Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aufgebaut werden.
Insbesondere die US-amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminium müssen sinken. Sie belasten die bayerische Wirtschaft besonders stark“, sagt Brossardt und fügt hinzu: „Nicht nur Europa profitiert vom regelbasierten Freihandel mit den USA. Auch die US-Wirtschaft ist auf unsere Exporte angewiesen und die Reindustrialisierung der USA kann nur mit Technik und Know-how aus Bayern gelingen. Das müssen wir auch unseren Handelspartnern vermitteln.“

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Max-Joseph-Str. 5, 80333 München, Telefon: 089 55178-100