Matecki: Bankenabgabe keine Alternative zur Finanztransaktionssteuer

(Berlin) - Unter dem Motto "keine Leistung ohne Gegenleistung" hatten sich die Gewerkschaften seit Beginn der Krise dafür stark gemacht, dass die mit Steuermitteln geretteten Geldinstitute einen Teil der Krisenkosten mittragen sollten. "Eine Bankenabgabe à la Obama wäre dafür immerhin ein richtiges Signal", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag (8. Februar 2010) in Berlin und betonte zugleich, dass eine solche Abgabe keinesfalls alternativ zur Finanztransaktionssteuer stehe.

Die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer lägen auf der Hand, sagte Matecki: "Kurzfristige Spekulationen würden eingedämmt, Finanzströme transparent. Und sie spülte dauerhaft dringend benötigtes Geld in die öffentlichen Kassen." Eine Bankenabgabe hingegen könne man einmalig oder über einen begrenzten Zeitraum erheben, mit der klaren Zweckbindung, damit die Banken zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen. "Das ist gut und wurde als Lastenausgleich mit Ausbrechen der Krise von den Gewerkschaften gefordert. Aber: eine Bankenabgabe reicht nicht!"

Eine der Lehren aus der Krise müsse sein, künftige Spekulationsblasen mit ihren dramatischen Nebenwirkungen zu verhindern bzw. einzudämmen, unterstrich Matecki. "Dafür taugt insbesondere die Finanztransaktionssteuer. Ob es gelingt, diese Steuer mindestens auf europäischer Ebene und - als Einstieg eine überarbeitete Börsenumsatzsteuer in Deutschland - durchzusetzen, wird ein Gradmesser dafür sein, ob die Regierungen wirklich aus der Krise gelernt haben."

Unter dem Titel "Aus der Krise lernen - Finanztransaktionen besteuern" hat der DGB gestern (8. Februar 2010) eine Broschüre veröffentlicht, die die Finanztransaktionssteuer und ihre Vorteile leicht verständlich erläutert.

Sie ist abrufbar unter http://www.dgb.de/2010/02/akut_finanztransaktionssteuer.pdf.

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