Matecki: Bankenabgabe reicht nicht als Antwort auf die Krise

(Berlin) - Zur geplanten Bankenabgabe als ein Ergebnis der Koalitionsklausur am Sonntag (21. März 2010) sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag (22. März 2010) in Berlin:

"Die Ankündigungsdichte für Lehren aus der Krise nimmt zu. Aber rund zwei Jahre nachdem die Probleme auf den Finanzmärkten offensichtlich wurden, brauchen wir endlich Beschlüsse, die künftige Krisen wirklich vermeiden helfen. Die angekündigte Bankenabgabe reicht nicht aus.

Es ist zwar ein erfreulicher Schritt, die Banken wenigstens ansatzweise an der Finanzierung der Krise beteiligen zu wollen, aber der Bankenabgabe fehlt jede positive Lenkungswirkung. Sie verhindert keine schädlichen Spekulationen und sie trägt auch nicht zur Transparenz von Finanzströmen bei. Zur Regulierung der Finanzmärkte muss die Koalition vielmehr die Einführung einer Finanztransaktionssteuer betreiben. Diese würde dauerhaft Milliardenbeträge in die öffentlichen Kassen spülen, die wir angesichts der dramatischen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dringend benötigen.

Um die Politik aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, braucht es darüber hinaus weitere grundlegende Reformen: Die Finanzinstitute müssen so stark schrumpfen, dass sie die Steuerzahler nicht mehr mit ihrer systemrelevanten Größe erpressen können. Dies ist die Aufgabe klassischer Ordnungspolitik. Darüber hinaus dürfen kein Produkt, kein Land und kein Institut mehr unreguliert bleiben. Im dritten Jahr der Krise können aber Hedge Fonds und Banken immer noch hoch risikoreiche Geschäfte tätigen."

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