Maut für LKW kostet deutschen Transporteuren die Existenz / DIHT empfiehlt Klimmt Rücksichtnahme

(Berlin) - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, LKW-Fahrten künftig mit einer Maut von mindestens 25 Pfennig/KM zu belasten, wird nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) mittelständische Transporteure in den Ruin treiben. Im Fernverkehr seien Spediteure dann gezwungen, zunehmend auf Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen zu setzen. Die Meinung, das Gewerbe sei noch nicht an Wettbewerb gewöhnt, grenze an Zynismus. Das Gewerbe wisse jetzt, dass es keine kompensatorische Senkung der Mineralölsteuer geben werde.

Die Mobilität bzw. der Transportbedarf der Wirtschaft werde offenbar künftig noch stärker als bisher für die Besteuerung herangezogen. Die geplante entfernungs-abhängige und elektronisch erhobene Maut solle hohe Einnahmen für den allgemeinen Haushalt erbringen. Nur der geringere Teil solle für Investitionen in die erodierende Straßeninfrastruktur verwendet werden. Die Wirtschaft habe den Eindruck, dass ein leistungsfähiges Straßennetz nicht gewollt sei.

Die von Klimmt in Aussicht gestellte Senkung der Kfz-Steuer reiche als Kompensation nicht. Davon abgesehen, dass dazu die Länder mitspielen müssten und dann auch die Kfz-Steuer für PKW überdacht werden müsste, würden damit Kostensteigerungen durch Ökosteuer und Maut nicht ausgeglichen. Mit Einführung der entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr von 25 Pfennig/KM auf Autobahnen würde der fiskalische Teil der Transportkosten im Fernverkehr pro LKW jährlich um rund 70 Prozent steigen. Das sind etwa für einen 40t-LKW im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 30.000 DM pro Jahr.

Eine Absenkung der Kfz-Steuer für ein solches Fahrzeug auf das EU-Mindestniveau - von 3679 DM auf ca. 1370 DM - würde pro Kilometer nur einen Betrag von rund 2 Pfennig/KMausmachen. Deutsche Transporteure könnten gegenüber ausländischen Konkurrenten mit günstigeren Kostenstrukturen dann nicht mehr bestehen. Wenn deutsche Transporteure ihren Firmensitz ins Ausland verlagerten, entgingen dem Fiskus künftig die Einnahmen aus den direkten Steuern.

Quelle und Kontaktadresse:
DIHT, Peter Blume, Tel.: (0 30) 20 30 8-16 02, Fax: (0 30) 20 30 8-16 67