Maut-Vorschläge der EU-Kommission lassen weiteren Preisauftrieb befürchten / Geschäftsführer Bräunig: Verteuerung des Straßengüterverkehrs der falsche Weg

(Frankfurt am Main) - „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Einrechnung von Umwelt- und Staukosten in die Lkw-Maut passen nicht in die derzeitige gesamtwirtschaftliche und politische Lage: Während die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über Maßnahmen gegen die steigenden Kraftstoff- und Verbraucherpreise sprechen, Bundeswirtschaftsminister Glos den Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund der drastisch gestiegenen Spritpreise befürchtet, der Bundesverband der Transportunternehmen durch die hohen Dieselpreise vor allem die Beschäftigung in kleinen und mittelständischen Unternehmen in Gefahr sieht und der DIHK die Rücknahme der Lkw-Maut-Erhöhung ab 2009 fordert, präsentiert Brüssel jetzt einen Richtlinienvorschlag, der die Lkw-Maut und damit die bereits hohen Transportkosten noch zusätzlich deutlich verteuern würde. Wer den Hebel in diese Richtung umlegt, beschleunigt den Preisauftrieb und wird den politischen Herausforderungen alles andere als gerecht“, betonte Klaus Bräunig, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Ziel der Politik dürfe nicht das permanente Drehen an der Mautschraube sein. Vielmehr gelte es, im Rahmen eines integrierten Ansatzes die Effekte des Straßenverkehrs zu minimieren. Hierzu gehöre vor allem ein bedarfsgerechter Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur, um unnötigen Kraftstoffmehrverbrauch in Staus und zäh fließendem Verkehr zu vermeiden und die Zeitverluste für die Wirtschaft zu minimieren. „Es ist schon höchst fragwürdig, wenn der Staat trotz Rekordeinnahmen aus dem Straßenverkehr einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur unterlässt und dann die Fahrer nicht nur im Stau stehen, sondern dafür auch noch einen Stauaufschlag bei der Maut zahlen müssen“, so Bräunig.

Notwendig sei ein nachhaltiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Obwohl das Straßenetz den größten Anteil an den investiven Ausgaben des Bundeshaushaltes ausmache, sei die absolute Höhe der Investitionen für einen bedarfsgerechten Bundesfernstraßenbau seit Jahren unzureichend. Im Bundesverkehrswegeplan 2000 habe sich die Bundesregierung noch das Ziel eines jährlichen Investitionsvolumens von 5,2 Mrd. Euro für die Bundesfernstraßen gesetzt. Dieser Wert, so Bräunig, werde aber erstmals seit 2005 nur im kommenden Jahr erreicht, danach würden die Investitionen nach derzeitigen Planungen bis 2012 wieder auf unter 5 Mrd. Euro sinken. „Dabei wächst der Straßengüterverkehr derzeit so stark wie schon lange nicht mehr und wird nach einer aktuellen Prognose des Bundesverkehrsministeriums bis zum Jahr 2025 noch um weitere 50 Prozent zunehmen“, unterstrich Bräunig.

Die deutsche Automobilindustrie stelle sich nicht gegen die Berücksichtigung von Umweltfolgen im Verkehrsbereich und habe mit der Minderung der Abgasemissionen bei Nutzfahrzeugen um rund 90 Prozent ihr Innovationspotenzial mehrfach unter Beweis gestellt. Nicht die fiskalisch motivierte Verteuerung, sondern das „technologische Abschmelzen“ der Umwelteffekte diene der Nachhaltigkeit des Verkehrs“, so Bräunig. Die aufkommensneutrale Spreizung der Lkw-Maut in Deutschland nach Emissionsklassen habe sich dabei als Instrument zur raschen Flottenerneuerung durchaus bewährt. Der VDA-Geschäftsführer betonte: „Diese Staffelung setzt Anreize für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, ohne dem Transportgewerbe durch reine Verteuerungspolitik die finanziellen Mittel zu entziehen, die sie für die Anschaffung neuer Fahrzeuge braucht“, sagte der VDA-Geschäftsführer. Dagegen könne es nicht im Sinne einer stimmigen Verkehrspolitik sein, wenn die Richtlinie zwar eine Anrechnung etwa der volkswirtschaftlichen Kosten des Lärms beim Lkw vorsehe, andere Verkehrsträger wie der Schienengüterverkehr aber außen vor blieben.

Bräunig: „Notwendig sind die Investitionen auch, um die Kapazität des Straßennetzes dem Bedarf anzupassen - durch Erhalt und Ausbau und durch intelligente Telematik, mit deren Hilfe Staus vermieden werden können, in denen bislang Millionen Tonnen Kraftstoff sinnlos vergeudet werden.“ Zu diesem Zweck müsse vor allem das Aufkommen der Lkw-Maut in die Straße zurückfließen. Der VDA-Geschäftsführer betonte: „Der Innovationsmotor Automobilindustrie kann nur dann auf hohen Touren laufen, wenn auch die Straßen für die individuelle Mobilität in ausreichendem Maße erhalten und ausgebaut werden.“

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