Mehr Demokratie begrüßt Debatte in der Union über bundesweite Volksentscheide

(Achim) - Zu der aktuellen Debatte innerhalb der Unionsparteien über bundesweite Volksabstimmungen erklärt Tim Weber, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

"Mehr Demokratie begrüßt die Vorstöße von Peter Müller und Günter Beckstein, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene auszusprechen. Mit Günter Beckstein veröffentlicht erstmals ein hochrangiger Unionspolitiker ein konkretes Konzept für eine bundesweite Volksgesetzgebung. An einigen Punkten wie z.B. an der Unterschriftenzahl beim Volksbegehren ist zwar Kritik zu üben, wichtig ist aber, dass jetzt hoffentlich eine ergebnisoffene Debatte in der CDU/CSU über die Frage direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene in Gang kommt. Zu Recht verweist Günter Beckstein auf die bayerischen Erfahrungen. Was die Bayern können, sollte man auch allen Bürgern in Deutschland zutrauen."

Weber meinte weiter zu Wolfgang Bosbachs Äußerung, er kenne "keinen einzigen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion, der für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide sei", dass sich bereits mehrere Unionsabgeordnete allgemein oder zu bestimmten Sachfragen für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen hätten. Weber forderte den CDU-Bundesvorstand und die CDU-Bundestagsfraktion auf, sich intensiv und vorurteilsfrei mit dem Thema zu befassen und eine Änderung ihrer bisherigen Position zu überdenken.

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