"Menschen für Volksabstimmung" startete in 20 Großstädten

(Achim) - Mit vielfältigen Aktionen, Infoständen und Prominenten startete am gestrigen Dienstag die Foto- und Unterschriftenaktion "Menschen für Volksabstimmung" in 20 Großstädten. Ziel der von der Bürgeraktion Mehr Demokratie im Bündnis mit 66 Verbänden getragenen Initiative ist die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in das Grundgesetz.

Zu der Aktion, die u.a. in den Landeshauptstädten Berlin, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Kiel, Magdeburg, Mainz, München, Potsdam, Schwerin, Stuttgart und Wiesbaden anlief, erklärte Sprecherin Claudine
Nierth:

"Heute wird das Grundgesetz 52 Jahre alt. Der Artikel 20 sagt eindeutig, dass das Volk seine Souveränität in Wahlen und Abstimmungen ausübt. Aus Sorge um die noch schwache Demokratie hat man 1949 auf die Ausarbeitung des Abstimmungsrechts verzichtet. Heute ist die Demokratie gefestigt und die Gesellschaft gereift. Der Auftrag des Grundgesetzes muss erfüllt und die Volksabstimmung eingeführt werden. Das ist laut jüngsten Umfragen der Wille von 79 Prozent der Deutschen. Dafür stehen wir heute und in den nächsten Wochen und Monaten auf der Straße."

Die Initiative sammelt Unterschriften für einen eigens erarbeiteten Gesetzentwurf, der faire Spielregeln für Volksabstimmungen fordert. Dazu führte Frau Nierth aus: "Wir testen, was wir fordern. Unsere
Unterschriftensammlung entspricht einer Volksinitiative. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Volksabstimmung. Wir möchten damit zeigen, wie die Direkte Demokratie im Bund funktionieren könnte." Mit den Unterschriften wird der Bundestag aufgefordert, einen bürgerfreundlichen Volksentscheid einzuführen.

Unter dem Motto "Gesicht zeigen für die Volksabstimmung" sammelt das Bündnis zudem Bürger-Porträts, die am Ende der Aktion in einer Ausstellung vor dem Bundestag zusammengeführt werden. "Mit der Fotoaktion wollen wir zeigen: Das Volk ist keine anonyme Masse, sondern es sind viele Menschen, die mit ihren Ideen, Interessen und Problemen ernst genommen werden wollen", erklärte Frau Nierth.

Die Aktionen für “Menschen für Volksabstimmung" werden fortgesetzt. "Wir hören nicht eher auf, bis der Bundestag den Volksentscheid einführt", kündigte Frau Nierth an.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902