Michael Sommer eröffnet das 19. Parlament der Arbeit: Ohne starke, freie, unabhängige und entschlossen handelnde Gewerkschaften kann eine soziale Demokratie nicht existieren!

(Berlin) - In seiner Eröffnungsrede zum 19. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin hob der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Sonntag (16. Mai 2010) vor 1066 Delegierten und Gästen aus dem In- und Ausland die wichtige Arbeit der Gewerkschaften und Betriebsräte in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. "Nicht zuletzt unser entschlossenes Handeln, das abgestimmte Handeln von Betriebsräten und Gewerkschaften in der Finanzkrise hat eines wieder klar gemacht: Ohne eine starke, freie, unabhängige, entschlossen handelnde Gewerkschaftsbewegung kann eine soziale Demokratie nicht existieren, haben arbeitende Menschen keinen Schutz."

Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Anschluss an die Rede von Michael Sommer zu den Delegierten und Gästen sprach, verlangte der DGB-Vorsitzende eine entschlossene Finanzmarktregulierung. So kritisierte Michael Sommer, "dass die Finanzhaie jetzt zum Dank für geleistete Hilfen gegen ganze Staaten wetten, den Euro gefährden und Länder in den Ruin treiben, ist eine Schande." Diejenigen, die heute gegen Griechenland spekulieren, spekulieren morgen gegen Spanien, Irland, Portugal, Italien und irgendwann auch gegen uns. Er forderte die Bundeskanzlerin auf zu erklären, wie Sie den Angriffskrieg der Hedgefonds dauerhaft den Garaus machen wolle. "Appeasement-Politik - ein wenig die Märkte zu beruhigen - reicht da jedenfalls nicht aus", betonte Michael Sommer. "Machen Sie diesem Treiben jetzt ein Ende, bevor es zu spät ist. Setzen Sie sich für eine wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen ein. Damit sich kurzfristige Spekulationen nicht mehr lohnen und das Wettbüro nicht auch noch kostenlos betrieben werden kann."

Mit Blick auf den kleinen Koalitionspartner der Union im Bund sagte Michael Sommer:"Frau Merkel, wir erwarten von Ihnen: Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk, selbst wenn Sie mit der FDP eine kleine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung haben. Es ist wenigstens ein Anfang, dass die FDP nach dem NRW-Waterloo anfangen umzudenken."

In seiner Rede begrüßte Michael Sommer viele Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Verbänden und Kirchen. Direkt an den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt adressiert, betonte der DGB-Vorsitzende, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in den ersten beiden Jahren dieser Krise gemeinsam einen guten Weg zurückgelegt haben, um die Existenz von Arbeitsplätzen und Betrieben und damit die Zukunft der arbeitenden Menschen und unserer Volkswirtschaft zu sichern. "Das Zusammenwirken von Betriebsräten und Unternehmensleitungen, unsere Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Kurzarbeitergeld-Regelung, die Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien hat die Krise abgefedert und hat Ihnen wie uns geholfen. Ich kann nur raten: Vergessen Sie das nicht. Auch wenn es wieder aufwärts geht."

Mit Blick auf die Tarifautonomie sagte Sommer: "Wir, die Tarifpartner, also die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, haben immer wieder bewiesen, dass wir uns unserer gemeinsamen Bedeutung und Verantwortung für die Volkswirtschaft sehr wohl bewusst sind. Die Tarifautonomie ist für uns unverzichtbar. Sie darf in keiner Weise eingeschränkt oder beschädigt werden. Wir werden diese Tarifautonomie als Kern unseres Sozialstaates entschlossen verteidigen. Dazu gehört auch die Tarifeinheit in den Betrieben."

Zum Ende seiner Rede mahnte der DGB-Vorsitzende: "Der Kampf gegen rechts ist und bleibt eine ständige Herausforderungen für uns alle. Er ist kein Ritual. Er ist tägliches Bekenntnis und tägliche Notwendigkeit, denn wenn die Demokratinnen und Demokraten schwach oder müde werden, werden die Neonazis stärker und hellwach." In diesem Zusammenhang erhob der DGB Vorsitzende erneut die gewerkschaftliche Forderung nach dem längst überfälligen Verbot der NPD und aller neofaschistischer Organisationen.

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