Mieterbund-Forderungen an CDU/CSU und SPD

(Berlin) - Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung kurzfristig realisieren / Wohnungsneubau und altengerechten Umbau von Wohnungen zu Schwerpunktthemen machen / Energetische Gebäudesanierung: Fördermittel aufstocken, Kostenfrage klären / Städtebauförderung ausbauen und verstetigen

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Parteivorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, und SPD, Sigmar Gabriel, angeschrieben und eine aktive, lösungsorientierte und sozial gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik eingefordert. Gleichzeitig erinnerte die Mieterorganisation daran, die angekündigten und versprochenen Reformen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und zur Erhöhung des Wohngeldes kurzfristig umzusetzen.

Mietpreisbremse: Derzeit liegen die Mieten in vielen Groß- und Universitätsstädten beim Abschluss eines Mietvertrages um 30 bis 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. CDU/CSU und SPD haben in ihren Wahlprogrammen eine Mietpreisbremse angekündigt und versprochen. Einer kurzfristigen Realisierung steht nichts im Wege.

Dr. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB): "Eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ist angemessen und erforderlich. Die Politik darf der aktuellen Mietpreisentwicklung nicht länger tatenlos zusehen.

Außerdem gehören die Mitte des Jahres in Kraft getretenen Mietrechtsverschlechterungen auf den Prüfstand."

Wohngeld: Steigende Mieten und Heizkosten sowie die 2011 mit Hinweis auf sinkende Energiepreise aus dem Wohngeldgesetz gestrichen Heizkostenkomponente machen eine Reform des Wohngeldrechts zwingend notwendig. CDU/CSU und SPD haben Wohngelderhöhungen angekündigt.

Dr. Franz-Georg Rips: "Wir halten eine Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent für notwendig, außerdem die Aktualisierung der Einkommensgrenzen und der Höchstbeträge. Künftig sollen Wohngelderhöhungen in regelmäßigen Abständen an die gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Außerdem erwarten wir, dass eine Energiekostenkomponente eingeführt wird, die neben den Heizkosten auch die immer schneller steigenden Stromkosten berücksichtigt."

Wohnungsneubau: In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten fehlen hunderttausende von Mietwohnungen. CDU/CSU und SPD sind sich dahingehend einig, dass für den Bau von Sozialmietwohnungen weiterhin jährlich 518 Millionen Euro an die Länder gezahlt werden müssen. Zusätzlich sind aber weitere Anreize und konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus erforderlich.

Dr. Franz-Georg Rips: "Wir brauchen pro Jahr 140.000 neue Mietwohnungen, davon 60.000 Sozialmietwohnungen. Das sind doppelt so viele, wie bisher gebaut werden. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssen einer Zweckbindung unterliegen, damit ihre Verwendung für die Wohnungsbauförderung sichergestellt ist. Außerdem müssen die Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau verbessert werden."

Altengerechte Wohnungen: In Deutschland gibt es derzeit 550.000 altengerechte Wohnungen. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden bis zum Jahr 2020 zusätzlich etwa 2,5 Millionen barrierearme Wohnungen benötigt. CDU/CSU und SPD kennen diese Ausgangssituation. Bisher ist aber unklar, wie das Problem gelöst werden soll.

Dr. Franz-Georg Rips: "Wohnungsneubau und vor allem der altengerechte Umbau der Wohnungen müssen ein Schwerpunktthema der Koalition werden. Wir fordern, dass das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" deutlich auf 500 Millionen Euro erweitert wird und die Finanzierung aus Haushaltsmitteln erfolgt."

Energetische Gebäudesanierung: Die künftige Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kosten der energetischen Gebäudesanierung gerecht zwischen Mietern, Vermietern und Staat aufgeteilt werden. Die bisherige Regelung, dass Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen, ist nicht länger akzeptabel. CDU/CSU und SPD sehen hier zwischenzeitlich offensichtlich auch Diskussions- und Korrekturbedarf.

Dr. Franz-Georg Rips: "Die jetzige Mieterhöhungsregelung muss gestrichen werden. Die höhere Wertigkeit einer energetisch sanierten Wohnung muss sich in einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete niederschlagen. Die bisherige Verknüpfung zwischen der Höhe der Modernisierungskosten und dem Umfang der Mieterhöhung ist falsch. Stattdessen sollte in einer Übergangszeit der Erfolg der energetischen Modernisierung Ausgangspunkt für die Berechnung einer Mieterhöhung sein.

Um die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen, müssen die Fördermittel für die CO2-Gebäudesanierung spürbar aufgestockt werden, auf jährlich 5 Milliarden Euro."

Städtebauförderung: Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte bilden die Grundlage für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Hier dürften sich CDU/CSU und SPD einig sein. In diesem Zusammenhang kommt der Städtebauförderung eine besondere Bedeutung zu. Die finanziellen Mittel zur Städtebauförderung sollten dem tatsächlichen Bedarf entsprechend auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben werden, davon müssten auf das Programm "Soziale Stadt" mindestens 105 Millionen Euro entfallen.

Dr. Franz-Georg Rips: "Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung an die Zeiten der letzten großen Koalition anknüpft und das Programm 'Soziale Stadt' wieder entsprechend aufwertet."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Fax: (030) 22323100

(cl)