Mietpreisregulierung nicht verschärfen / Heiko Kasseckert, wohnungspolitischer Sprecher CDU-Fraktion, besucht VhU-Bau- und Immobilienausschuss

(Frankfurt am Main) - Über die Erwartungen an die zukünftige Bau- und Wohnungspolitik in Hessen und den Zusammenhang mit den Problemen von Arbeitgebern, offene Stellen zu besetzen, haben sich die Mitglieder des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) mit dem wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, MdL, ausgetauscht.

Große Einigkeit bestand zwischen VhU und Kasseckert in vielen Fragen. Etwa darin, dass eine Verschärfung der Mietpreisregulierung abzulehnen sei, u.a. weil sie Menschen, die eine Wohnung suchen, schade und nicht helfe. Denn zusätzliche Regulierung mache es weniger attraktiv für Vermieter, neuen Wohnraum zu schaffen. Um den Wohnungsmangel zu mildern, muss laut VhU und Kasseckert vor allem mehr gebaut werden. Damit zusätzliche Wohnungen überhaupt gebaut werden können, müssten viele Kommunen mehr neue Bauflächen ausweisen. Einig war man sich deswegen auch, dass es zukünftig im Kommunalen Finanzausgleich einen finanziellen Anreiz für Kommunen geben sollte, damit mehr neue Bauflächen ausgewiesen werden. Viele Kommunen scheuten das Ausweisen neuer Bauflächen noch, da sie Kosten für zusätzliche Kinderbetreuung und Infrastruktur größtenteils selbst tragen müssten.

VhU und Kasseckert stimmten überein, dass das so genannte "Umwandlungsverbot" in Hessen wieder abgeschafft werden soll. Die Regelung wurde im Mai 2022 in 53 hessischen Kommunen eingeführt und zielt darauf ab, die Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen zu verhindern. In Frankfurt hat das Umwandlungsverbot dazu geführt, dass die Zahl der Umwandlungen im ersten Halbjahr 2023 auf 26 Wohnungen gesunken ist, von 736 Wohnungen im Gesamtjahr 2021.

Heiko Kasseckert, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte: "Wir brauchen einen Aufbruch für mehr Wohnungsbau. Dazu müssen nicht nur alle regulatorischen Einschränkungen auf den Prüfstand, sondern auch die Hessische Bauordnung auf Vereinfachungen und Erleichterungen mit dem Ziel, Bauen günstiger zu machen, überprüft werden. Zudem werden wir die Belange der Rohstoffsicherung ebenso wie die Abfuhr von Erdaushub in den Fokus rücken. Hier verbergen sich ebenfalls Kosteneinsparungen."

Thomas Reimann, Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, zeigte sich erfreut nach dem Gespräch: "Es ist wichtig und anerkennenswert, dass die CDU den Wohnungsneubau stärken will und sich gegen eine Verschärfung der Mietpreisregulierung ausspricht, auch wenn wir eine Abschaffung der Mietpreisbremse noch besser fänden. In den vergangenen Jahren wurde die Mietpreisbremse in Hessen von 16 auf 49 Kommunen ausgeweitet. Deswegen wäre es schon ein Fortschritt, wenn die künftige Regierungskoalition in Hessen die Mietpreisbremse weder verschärft noch auf zusätzliche Kommunen ausweitet. Damit private Investoren schnell wieder neuen Wohnraum schaffen, muss die Überregulierung bei Bau- und Mietrecht zügig angegangen werden."

Quelle und Kontaktadresse:
VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle Patrick Schulze, Geschäftsführer Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(jg)