„Mindestlöhne sind unsozial“

(Berlin) - In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der Bundesverband der Selbständigen (BDS), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ihren Widerstand gegen Mindestlöhne:

„Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial. Sie zerstören Arbeitsplätze, statt neue zu schaffen. Denn von Unternehmen, die ihre eigene Existenz nicht gefährden wollen, können nur Arbeitsplätze angeboten werden, die sich auch rechnen und ihre Löhne zumindest erwirtschaften. Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden können, dürfen nicht vom Staat erzwungen werden. Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit. Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen.

Ein Mindestlohn grenzt vor allem die Schwächsten aus. Arbeitnehmer mit mangelnder Ausbildung oder Behinderungen werden durch den Mindestlohn vom Arbeitsmarkt verdrängt und sind zur Arbeitslosigkeit verdammt. Jugendliche Berufsanfänger, Frauen mit Hinzuverdiensten und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die überproportional im Niedriglohnbereich arbeiten, würde ein Mindestlohn besonders hart treffen.

Ein niedriger Lohn ist nicht mit Armut gleichzusetzen. Bei gering entlohnter Beschäftigung handelt es sich meist nicht um die einzige Einkommensquelle, sondern in der Regel um Hinzuverdienste. Tatsächlich gibt es in Deutschland längst ein garantiertes Mindesteinkommen: Reicht das eigene Einkommen für die Existenzsicherung nicht aus, hilft die Solidargemeinschaft der Bürger durch soziale Transfers. Der Staat darf diese Verantwortung nicht auf die Unternehmer abwälzen.

Ein Mindestlohn schützt auch nicht vor ausländischer Konkurrenz. Der verschärfte Wettbewerb im geringqualifizierten Bereich entsteht in erster Linie durch selbständige Tätigkeit, nicht durch Lohnarbeit. Der Mindestlohn bietet sogar im Gegenteil besserqualifizierten Ausländern einen Anreiz, auf Stellen in Deutschland zu wechseln. Dadurch werden zusätzlich Geringqualifizierte verdrängt.

Kaum erholt sich der Arbeitsmarkt etwas, soll das zarte Pflänzchen Aufschwung durch dirigistische Eingriffe abgewürgt werden. Und dabei schadet ein Mindestlohn besonders dem deutschen Jobmotor, dem Mittelstand. Vor allem für das arbeitsintensive Handwerk und für einfache Dienstleistungen wird sich die Wettbewerbsfähigkeit durch den Lohnanstieg deutlich verschlechtern. Dies fördert Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. Die Ehrlichen sind dann wieder einmal die Dummen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Pressestelle Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: (030) 30065340, Telefax: (030) 30065500