Mineralöl-Mittelstand begrüßt Stärkung des Wettbewerbs im Tankstellenmarkt Vermittlungsausschuss beendet Streit um Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
(Berlin) - Der Dachverband MEW Mittelständische Energiewirtschaft zeigt sich erleichtert über die gestern Abend im Vermittlungsausschuss gefundene Entscheidung zur Umsetzung der bereits vom Bundestag beschlossenen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB ÄndG). MEW Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger sagte: "Es wurde höchste Zeit, dass dieses wichtige das Gesetz nun endlich in Kraft treten kann, nachdem es seit einem halben Jahr im Vermittlungsausschuss festhing."
Wichtige und politisch unstrittige Wettbewerbsregeln wie das effektive Eingreifen des Bundeskartellamtes gegen Wettbewerbsverstöße im Kraftstoffmarkt (Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere) konnten wegen eines Streites des Vermittlungsausschusses zu Themen im Krankenhaussektor nicht in Kraft treten. So entstand ein rechtliches Vakuum, von dem vor allem konzernunabhängige Tankstellen betroffen waren. Axel Graf Bülow, MEW-Geschäftsführer und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen sagte: "Kaum war das Verbot nicht mehr in Kraft, schon klagten unsere Mitglieder vielfach über die Anwendung von Preis-Kosten-Scheren, dies schadet den mittelständischen Tankstellen und dem Wettbewerb."
Das Verbot der Preis-Kosten-Schere im 8. GWB ÄndG untersagt es großen, internationalen Mineralölgesellschaften, konzernunabhängigen Tankstellen Kraftstoffe zu einem höheren Preis zu verkaufen, als sie ihn an ihren eigenen Tankstellen anbieten. Das Verbot lief Ende 2012 aus und sollte mit der GWB-Novelle bereits zum 01.01.2013 nahtlos verlängert werden.
Der Dachverband MEW steht für Vielfalt und fairen Wettbewerb im Mineralöl- und Energiemarkt. Der MEW liefert schnell ungefärbte Informationen und Zahlen aus der gesamten Breite des Geschäfts der mittelständisch strukturierten Mineralöl- und Energieunternehmen vom Import/Großhandel über Infrastruktur/Tankläger bis hin zum Endverbrauchergeschäft/Freien Tankstellen.
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Quelle und Kontaktadresse:
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Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer
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(tr)