Ministerin Däubler-Gmelin verschleppt Gleichstellung für Behinderte

(Berlin) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD – früher Reichsbund) hat Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin vorgeworfen, das überfällige Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen im zivilrechtlichen Bereich „grundlos zu verschleppen“. Es könne nicht angehen, dass nach wie vor bestehende Benachteiligungen bei privaten Rechtsgeschäften, bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei Versicherungsverträgen und im Haftungsrecht gesetzlich gedeckt werden, nur weil die Justizministerin es nicht schaffe, zeitgerecht einen Referentenentwurf vorzulegen, kritisierte SoVD-Vizepräsident Sven Picker. Angesichts der jahrelangen Vorarbeiten auch der Koalitionsfraktionen und der Behindertenverbände sei es völlig unverständlich, „dass die Ministerin nicht zu Potte kommt“.

Der SoVD bestehe darauf, dass die zivilrechtliche Ergänzung des von Arbeitsmi-nister Riester bereits vorgelegten allgemeinen Entwurfs eines Gleichstellungsgesetzes jetzt rasch vorgelegt und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde, erklärte der SoVD-Vizepräsident. Dies sei für behinderte Menschen von zentraler Bedeutung und würde ihnen das Alltagsleben spürbar erleichtern. Solange Versicherungen versuchen, Kleinwüchsige grundlos mit hohen Risikoprämien zu belasten, solange Vereine Menschen nur wegen ihrer Behinderung als Mitglieder ab-lehnen, solange behinderte Menschen als „störende Belästigung“ von Mitreisenden empfunden werden, die deshalb den Reisepreis ermäßigt bekommen, solange Taubstummen die volle Geschäfts- und Haftungsfähigkeit abgesprochen wird, sei die Gleichstellung in Deutschland noch in weiter Ferne. Dies alles könne sich nur ändern, wenn Justizministerin Däubler-Gmelin jetzt endlich „Dampf macht und ein zivilrechtliches Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringt“, betonte Picker.

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