Missbrauch journalistischer Arbeit durch Verfassungsschutz skandalös

(Berlin) - Als "skandalös" bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) die Methode des Thüringer Verfassungsschutzes, verdeckt Firmen zu gründen, über die dann Aufträge an Fernsehjournalisten vergeben wurden mit dem Ziel, darüber an Bild- und Tonmaterial von Rechtsradikalen zu kommen: "Das ist ein vollkommen inakzeptabler Missbrauch journalistischer Arbeit. Darüber hinaus werden alle in diesem Umfeld arbeitenden Kolleginnen und Kollegen durch eine solche Praxis in Gefahr gebracht, ins Visier von Rechtsradikalen zu geraten. Eine solche Herangehensweise ist daher, wo immer sie auch möglicherweise noch praktiziert wird, sofort einzustellen", forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Es könne nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten ohne ihr eigenes Wissen als Spitzel für den Verfassungsschutz eingesetzt würden. Wie reiner Hohn müsse es den Betroffenen erscheinen, wenn der Thüringer Ex-Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer jetzt lobe, "die Fernsehleute hätten Bilder geliefert, die Beamte normalerweise nie bekommen hätten" und gleichzeitig beklage, dass die Aktion furchtbar teuer gewesen sei: "Ein sofortiges Ende der Instrumentalisierung von Medienschaffenden durch den Verfassungsschutz senkt dann auch die Ausgaben. Diese Mittel können dann ja genutzt werden, die eigene Arbeit und Erkenntnisse besser zu koordinieren", sagte Haß. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass sich stattdessen Verfassungsschutz-Leute als Journalisten ausgäben.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Bundesgeschäftsstelle Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657

(cl)