Mit höheren Steuern ist kein Staat zu machen / Lutz Goebel: Agenda2010 hat Deutschland gestärkt - Wieder mehr Umverteilungspolitik dreht das Rad zurück

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages. "Die SPD hat ein Oppositionsprogramm beschlossen. Damit kann eine Regierungspartei keinen Staat machen und auch nicht die Mitte gewinnen. Die Agenda2010 und die Steuerentlastung der rot-grünen Bundesregierung für Unternehmen haben Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen lassen. Das kann die SPD mit Recht bis heute für sich als Leistung reklamieren. Dagegen fällt die SPD mit den Steuererhöhungsplänen für Einkommen-, Umsatz- bis hin zur Vermögensteuer sowie dem Zurückdrehen der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen in die alte Umverteilungspolitik zurück. Höhere Einkommensteuern bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für die vielen Familienunternehmen in Deutschland, die Personenunternehmen sind. Die von SPD und Grünen geplante Vermögensteuer bzw. -abgabe schwächen die wirtschaftliche Substanz der eigentümergeführten Betriebe in Deutschland, machen sie krisenanfälliger. Sie wirkt sich auch negativ auf die Investitionstätigkeit aus und bremst damit den Aufbau von Arbeitsplätzen", kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Goebel weiter: "Von der SPD erwartet die Wirtschaft eine pragmatische, auf Arbeitsplätze ausgerichtete Politik. Das hat die SPD in Regierungsverantwortung immer hingekriegt, wenn sie sich nicht vom linken Flügel hat steuern lassen. Mit Schaudern denkt die deutsche Wirtschaft an den Regierungswechsel 1998 zurück, als Grüne und SPD erst einmal eine Wahlperiode hindurch vor allem ideologische Projekte starteten und den Standort Deutschland herunterwirtschafteten. Erst in der zweiten Amtszeit riss Rot-Grün mit der Agenda2010 das Ruder herum und legte so eine wichtige Grundlage für Deutschlands heutige wirtschaftliche Stärke."

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