Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik freigeben

(Berlin) - „Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Mittel für Eingliederungsleistungen nicht zu kürzen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am 07. Juli 2006 in Berlin. „Die vom Haushaltsausschuss des Bundestages kürzlich beschlossene Sperre der dafür vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro trifft vor allem Arbeitslose in Ostdeutschland und nimmt Zehntausenden von ihnen Chancen auf einen Neuanfang.“

Mit der Sperre der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen würden die Ankündigungen der regierenden Parteien, aktiv gegen die Massenarbeitslosigkeit vorzugehen, unglaubwürdig, kritisierte Niederland.
„Es bleibt der Eindruck, dass weiterhin nur der Druck auf die Arbeitslosen erhöht wird, ohne dass etwas für ihre Chancen getan wird, wieder Arbeit und damit Einkommen zu finden.“

Niederland erinnerte daran, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) im letzten Jahr im Vergleich zu 2004 schon 5,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik für ALG I-Bezieher eingespart hat. „Mit der Sperre der
1,1 Milliarden findet in Ostdeutschland praktisch keine Arbeitsvermittlung mehr statt“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer. Die Betreuung Langzeitarbeitsloser, deren Anteil in Ostdeutschland größer als in den alten Bundesländern sei, werde gefährdet. Es könnten weder Lohnzuschüsse für Arbeitslose gezahlt noch Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden.

„Die Sperre ist angesichts von 4,4 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen ein Zeichen einer unverantwortlichen Politik“, so Niederland.
Notwendig sei ein grundsätzliches Umsteuern von einer Politik gegen Arbeitslose hin zu einer Politik, welche die Betroffenen endlich wirksam fördert.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959