Möllenberg: "Der Wirtschaftsminister hat sich disqualifiziert"

(Berlin) - "Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich selbst abgeschossen", so der Kommentar von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zu dem in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen industriepolitischen Konzept aus dem Wirtschaftsministerium. "Wenn diese Vorschläge nur ansatzweise zutreffen - Arbeitsmarkt flexibilisieren und Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne abschaffen und die Mehrwertsteuer beispielsweise auf Lebensmittel erhöhen - dann ist der Shooting-Star der Union nicht wählbar. "Die Bundeskanzlerin sollte sich von ihrem Wirtschaftsminister distanzieren. Seine Vorschläge widersprechen dem, was die Bundesregierung beschlossen hat."

Möllenberg forderte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sehr genau hinzuschauen und hinzuhören, welche Konzepte die Parteien zur Bundestagswahl vorlegen. Das "Papier" aus dem Wirtschaftsministerium sei ein Offenbarungseid dessen, was von einer schwarz-gelben Koalition zu erwarten sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699

(el)