Möllenberg: Deutschland muss sozialer werden!

(Berlin) - Am Aktionstag von Gewerkschaften und Sozialverbänden Flagge zeigen für eine andere Politik, gegen Armut und für einen gesetzlichen Mindestlohn hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag (12. September 2009) in Berlin erklärt:

Das Soziale muss künftig wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Im Windschatten der Krise darf nicht Hand angelegt werden an den Sozialstaat. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte sind. Allerdings scheint das Kasino schon wieder geöffnet zu sein, obwohl die Krise längst nicht vorbei ist. Die Kugel rollt schon wieder. Die Verursacher der Krise belohnen sich mit horrenden Bonuszahlungen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Finanzmärkte müssen deutlich strenger reguliert werden. Die Kosten der Krise dürfen nicht weiter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Bereits jetzt tragen sie mit Lohneinbußen durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust einen erheblichen Teil der Krisenkosten. Es ist dreist, in dieser Situation die Verlängerung der Arbeitszeit und Lohnverzicht zu verlangen. Wir werden uns dagegen wehren, wenn Arbeitnehmerrechte wie der Kündigungsschutz abgebaut werden sollen.

Deshalb wäre Schwarz-Gelb die schlechteste Option für die Bundesrepublik. Wer die Kranken- und Pflegeversicherung privatisieren will und den gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, ist nicht wählbar.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen müssen trotz Arbeit ihr Einkommen aufstocken, weil die Unternehmen ihnen Hungerlöhne zahlen. Der Dumpinglohnmelder bringt erschütternde Schicksale ans Tageslicht und unterstreicht, wie dringend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, der schnellstmöglich auf neun Euro erhöht werden muss, ist.

Wir lassen nicht locker: Die Rente mit 67 muss vom Tisch. Wir erwarten, dass 2010 die angekündigte Überprüfung dazu genutzt wird. Notwendig hingegen ist die Förderung der Altersteilzeit im Sinne eines Generationenvertrages.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699