Möllenberg: „Einer für alle: Das gilt auch für den Mindestlohn“

(Erkner) - Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sprach sich am Samstag (21. Juni 2008) auf der Konferenz des Landesbezirks Ost erneut für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro pro Stunde aus: „Wir brauchen einen Mindestlohn für alle Branchen.“

Es sei zwar zu begrüßen, dass sich Bundesarbeitminister Olaf Scholz offenbar in der Koalition mit seinen überarbeiteten Entwürfen des Entsendegesetzes und des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952 durchgesetzt habe, aber dies ebne zunächst nur den Weg für branchenspezifische Mindestlöhne, so Möllenberg. „Wir brauchen aber auch in Deutschland einen branchenübergreifenden Mindestlohn, um Lohndumping und Arbeit in Armut wirksam in allen Branchen zu bekämpfen. Im Bäckerhandwerk oder im Fleischerhandwerk verweigern die Arbeitgeberlandesverbände im Osten seit Jahren den Abschluss von Tarifverträgen und hebeln damit die Tarifautonomie aus. Deshalb braucht Deutschland - auch mit Blick auf die ab Mai 2009 mögliche volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa - eine untere Lohngrenze.“

Europaweit sei Deutschland das einzige Land, das nicht in irgendeiner Form dem Lohndumping Grenzen setze. Vor allem die europäischen Nachbarn mit gesetzlichen Mindestlöhnen hätten durchweg positive Erfahrungen gemacht, so der NGG-Vorsitzende.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699

(el)