Möllenberg: "Wir werden uns in den Wahlkampf einmischen"

(München) - "Wir werden uns aktiv in den Bundestagswahlkampf, der in diesem Jahr im Zeichen der Krise steht, einmischen", hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Mittwoch (8. Juli 2009) auf einer Veranstaltung seiner Organisation in München angekündigt. "Wir werden keine Wahlempfehlung für eine Partei aussprechen, aber wir stellen die Parteien auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbslose die Zeche in dieser Krise zahlen sollen und die Banken ungeschoren davon kommen. Nach der Krise kann es nicht so weiter gehen, wie vor der Krise. Wir brauchen einen Wertewandel: Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der freie Kapitalmarkt. Es bedarf Regeln für den Kapitalmarkt und für den Arbeitsmarkt."

Zu den Regeln gehöre, dass Transparenz für Finanzprodukte hergestellt werde und dass sie kontrolliert werden. Bei Verstößen gegen die Regeln müssten Sanktionen folgen. Möllenberg hat darüber hinaus eine gerechtere Steuerpolitik angemahnt. "Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben zu einer Einkommens- und Vermögenskonzentration geführt, die eine Ursache für die Finanzmarktkrise war. Wir fordern daher höhere Steuern für diejenigen, die es sich am ehesten leisten können: Bezieher hoher Einkommen, hoher Vermögen und hoher Kapitalerträge." Die Mehrwertsteuer dagegen dürfe nicht erhöht werden, denn sie treffe vor allem die Ärmsten in der Gesellschaft.

Zum Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt gehöre ein gesetzlicher Mindestlohn, der Kündigungsschutz sowie die Mitbestimmung für Betriebsräte und in Aufsichtsräten, so der NGG-Vorsitzende.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699