Montgomery bezeichnet Kieler Urteil als „ultimative Aufforderung an die Bundesregierung“

(Köln/Berlin) - Der Klinikärzteverband Marburger Bund sieht in dem vom Arbeitsgericht Kiel am 08. November ergangenen Urteil zu den Arbeitszeiten von Krankenhausärzten ein fundamentales Signal an die Bundesregierung zur Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Nach Klage eines Kieler Arztes hat das Arbeitsgericht entschieden, dass auch in Deutschland ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2000 gilt, wonach der Bereitschaftsdienst in Kliniken als Arbeitszeit zu werten ist. Das ArbZG ist nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie auszulegen, so der Vorsitzende Richter. Bisher hatte die Bundesregierung die Relevanz des EuGH-Urteils angezweifelt, da es von spanischen Ärzten erwirkt wurde.

Nachdem bereits das Arbeitsgericht Gotha im April diesen Jahres das EuGH-Urteil bestätigte, geht nun der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, von einer unmissverständlichen Meinung deutscher Juristen aus. „Der zuständige Arbeitsminister Walter Riester muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und umgehend das ArbZG den europäischen Vorgaben angleichen.“ Da bisher das ArbZG bei Bereitschaftsdiensten von Ruhezeiten ausgehe, werde die Ausbeutung der Krankenhausärzte verstärkt. 30stündige Arbeitsdienste und eine Gefährdung der Patienten durch ausgepowerte Ärzte würde man in deutschen Krankenhäusern immer häufiger beobachten.

Der Marburger Bund, der als größter deutscher Ärzteverband die Interessen der rund 140.000 Krankenhausärzte vertritt, wiederholte seine Drohung, im Falle einer Nichtumsetzung des EuGH-Urteils mit Abrechnungsstreiks zu protestieren. „Die Geduld der Ärzte ist am Ende. Wenn die Bundesregierung einen heißen Wahlkampf in den Krankenhäusern haben möchte, soll sie ihn haben“, so Montgomery.

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Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678