„Murks statt Mut“ / Ärztekammer Niedersachsen kritisiert Gesetzgebungsverfahren bei der Gesundheitsreform

(Hannover) - Das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) im Deutschen Bundestag zählt nach Ansicht der Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), Dr. med. Martina Wenker, nicht zu den Sternstunden des deutschen Parlamentarismus. „Der gesamte Gesundheitsreformprozess von den Eckpunkten bis zur Zweiten und Dritten Lesung ist ein Paradebeispiel für das Stück ‚Pleiten, Pech und Pannen’. Einer der traurigen Höhepunkte in diesem Schauspiel war die kalkulierte Politik der Stellvertreterentsendung im Gesundheitsausschuss, um die Ausschussmehrheit durch zahlreiche Kritiker in den Reihen der Koalition nicht zu gefährden“, sagte die niedersächsische Ärztechefin zur morgigen (2. Februar 2007) Verabschiedung des GKV-WSG.

Dr. Wenker: „Wir vermuten, dass es in den Reihen der Regierungsfraktionen noch viel mehr ablehnende Stimmen gibt, als öffentlich bekannt ist. Die
Schlüsselfrage: ‚hält am Ende die Koalition?’ wird jedoch viele Skeptiker dazu bewegen, trotz ihrer Bedenken dem Entwurf zuzustimmen. Als Fazit bleibt nur die Feststellung: Murks siegt über Mut.“

Die ÄKN-Präsidentin kritisierte ferner die Art und Weise der in letzter Minute gemachten Zugeständnisse, beispielsweise beim Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser und des Rettungswesens, mit dem offensichtlich die Koalitionsmehrheit aber auch die Zustimmung des Bundesrates gesichert werden sollen. Trotz der großen Zahl von Änderungsanträgen und nochmals revidierten Änderungsanträgen sowie die „kurz vor Toresschluss“ erhöhten Bundeszuschüsse für die GKV bleibt die Kammerpräsidentin bei ihrer Einschätzung: „Die gesamte Konstruktion des Gesetzes ist so angelegt, dass am Ende ein staatliches, überreguliertes Gesundheitswesen mit Einheitscharakter heraus kommt, das den Kernbegriff ‚Wettbewerb’ schlicht konterkariert und die Versorgungsqualität aushöhlt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Ärztekammer Niedersachsen Rolf Heyde, Pressesprecher Berliner Allee 20, 30175 Hannover Telefon: (0511) 38002, Telefax: (0511) 3802240

(tr)